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Landgericht Hamburg: Haftung des Forenbetreibers für fremde Äußerungen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 29.05.07
 
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Landgericht Hamburg: Haftung des Forenbetreibers für fremde Äußerungen
Ein brisantes Thema der jüngsten Internet-Rechtsprechung: Inwieweit haftet der Forenbetreiber für die von Dritten eingestellten Beiträge, wenn diese fremde Rechte verletzen? Das Landgericht Hamburg ist in einer aktuellen Entscheidung vom 27.04.2007 (Aktenzeichen 324 O 600/06, nicht rechtskräftig) von einer sehr weitreichenden Haftung ausgegangen. In dem entschiedenen Fall haben sich die Mitglieder eines Online-Forums kritisch mit einem Unternehmen auseinandergesetzt, welches sich durch Einschaltung von Werbern in offensiver Weise um Mitgliedergewinnung bemühte. Den Mitgliedern wurde versprochen, diese im Verletzungs- oder Krankheitsfall mittels Lufttransport zurückzuholen. In dem Forum wurde unter anderem behauptet, das Unternehmen verfüge über kein einziges Luftfahrzeug (was von dem Unternehmen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht einmal bestritten wurde). Die meisten der kritischen Äußerungen wurden vom Landgericht Hamburg für zulässig erachtet. Lediglich die Behauptung, wonach ein Nutzer des Forums im Internet gelesen haben will, „dass die Firma auch schon wegen einigen Dingen verklagt wurde (Betrug usw.)“ hat das Gericht als Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht gewertet und den Forenbetreiber zur Unterlassung der Verbreitung dieser Äußerung verurteilt. Dem Forenbetreiber gereichte es dabei zum Nachteil, dass er seinerseits im gerichtlichen Verfahren die fremde Behauptung nicht weiter kommentiert hat, insbesondere nicht behauptet hat, dass diese inhaltlich zuträfe. Der Forenbetreiber hafte als sogenannter Störer, er könne sich auch nicht auf die Privilegierungen des Mediendienstestaatsvertrages (§ 6 Abs. 1 MDStV) berufen, weil es sich – so das Gericht – um eine eigene Information handele, die er unter seiner Internet-Domain zum Abruf bereit halte.
 
Das Landgericht hat nur eine kleine Tür gezeigt, wie der Forenbetreiber einer solchermaßen scharfen Haftung entgehen kann: Er muss sich von dem fraglichen Beitrag ausdrücklich distanzieren, wobei eine pauschale Distanzierung mittels eines allgemeinen „Disclaimers“ ausdrücklich als nicht ausreichend bezeichnet wurde. Die Erklärung muss vielmehr ausdrücklich erfolgen und in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Beitrages zu finden sein. [29.05.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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