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   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
eBay-Handel: Handeln unter fremdem Benutzernamen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 02.05.07
 
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eBay-Handel: Handeln unter fremdem Benutzernamen
Zwar ist es gemäß § 2 Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites untersagt, die Zugangsdaten für das Mitgliedskonto an Dritte weiterzugeben, gleichwohl geschieht dies in der Praxis nicht selten. Für die Zivilgerichte kann sich dann die Frage stellen, mit wem ein etwaiges Vertragsverhältnis zustande kommt: Mit dem Inhaber des Mitgliedskontos oder mit demjenigen, der dieses Konto praktisch benutzt hat?
 
Eine solche Konstellation lag dem Landgericht Aachen zur Entscheidung vor (Urteil vom 15.12.2006, Aktenzeichen 5 S 184/06). Der Kläger hatte ein Mobiltelefon ersteigert und bezahlt, das Telefon aber niemals erhalten. Der Kläger hat den Inhaber des eBay-Mitgliedskontos erfolgreich auf Rückzahlung des Kaufpreises verklagt, obgleich die Zahlung nicht an den Inhaber gegangen ist. Das Landgericht hat in seinem Urteil ausgeführt, dass der Käufer sich grundsätzlich darauf verlassen kann, dass er den Kaufvertrag mit der unter der jeweiligen Benutzerkennung angemeldeten Person schließe. Einerseits habe der Käufer bereits zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe ein Interesse daran, dass er nur mit derjenigen Person einen Vertrag schließe, die er zwar nicht namentlich kenne, deren Bewertungsprofil er jedoch über die eBay-Seite einsehen könne, andererseits ginge es auch - und vor allem - um die Abwicklungsphase nach Auktionsbeendigung. Der Käufer müsse sich darauf verlassen können, dass die Vertragsabwicklung mit der ihm sodann namentlich bekannten Person erfolge. Aus diesen Gründen müsse man sich darauf verlassen dürfen, dass derjenige, der unter einer ihm von einem anderen überlassenen eBay-Benutzerkennung Ware anbietet, zumindest nach den Grundsätzen der sogenannten Duldungsvollmacht dazu berechtigt ist, den Inhaber des Benutzerkontos wirksam zu vertreten. [02.05.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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