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Online-Handel: Vorsicht auch bei Widerrufsbelehrung nach dem amtlichen Muster
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 02.05.07
 
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Online-Handel: Vorsicht auch bei Widerrufsbelehrung nach dem amtlichen Muster
Nachdem sowohl das Kamergericht (Beschluss vom 18.07.2006, Aktenzeichen 5 W 156/06) als auch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, Aktenzeichen 3 U 103/06) entschieden haben, dass eine auf einer Internet-Seite oder einer eBay-Artikelbeschreibung eingebundene Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Textform entspricht, war fest damit zu rechnen, dass weitere Entscheidungen folgen.

So hat das Kammergericht seine Rechtsprechung fortgeschrieben und am 05.12.2006 (Aktenzeichen 5 W 295/06) entschieden, dass die amtliche Musterwiderrufsbelehrung nach der sogenannten BGB-Informationspflichten-Verordnung nur für Widerrufsbelehrungen in Textform gelte. Der Verwender des dortigen Textes, der diesen jedoch lediglich ins Internet einstelle, könne sich demnzufolge nicht darauf berufen, sein Handeln sei deshalb nicht wettbewerbswidrig, weil er sich an die amtliche Formulierung halte und diese nun einmal eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsehe. Wer einem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung durch Einstellen ins Internet zur Verfügung stelle müsse vielmehr auf eine einmonatige Widerrufsfrist hinweisen, wenn die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss erfolge.

In dem einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 15.03.2007, Aktenzeichen 4 W 1/07) ging es weniger um die Dauer der Widerrufsfrist als vielmehr um ihren Beginn. Gemäß § 355 Abs. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, zu welchem dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist. § 355 Abs. 2 BGB begründet insofern noch keine Verpflichtung des Unternehmers, auf das Widerrufsrecht hinzuweisen, die Folge ist jedoch ein praktisch unbegrenztes Widerrufsrecht. Eine entsprechende Hinweispflicht kann sich jedoch im Fernabsatzhandel aus § 312c Abs. 1 BGB ergeben, wonach der Unternehmer den Verbraucher unter anderem auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen hat und zwar in einer "dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden" Weise und das auch noch "rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages". Legt man die Rechtsprechung des Kammergerichts und des OLG Hamburg zugrunde, scheidet eine Mitteilung in Textform zumindest im eBay-Handel zu diesem Zeitpunkt aus, weil dem Unternehmer vor Vertragsschluss weder die E-Mail-Adresse noch sonstige Kontaktdaten des (möglichen) Käufers bekannt sind. Eine Widerrufsbelehrung lässt sich in diesem Fall nur durch eine Einbindung in den - vom Verbraucher aufzurufenden - HTML-Code der Artikelbeschreibung erreichen. Nach der neuesten Rechtsprechung des OLG Hamm sollte man sich dabei jedoch hüten, die Formulierung der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu verwenden. Zwar handelt es sich bei der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Widerrufsbelehrung um ein amtliches Muster, gleichwohl sei die darin enhaltene Formulierung ".... Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ..." irreführend, weil der Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, bereits mit dem Lesen der Widerrufsbelehrung beginne die Frist.

Die Ausführungen des OLG Hamm erscheinen kritikwürdig: Das Gericht übergeht die Tatsache, dass es in der (amtlichen) Formulierung heisst, die Frist beginne "frühestens" zu diesem Zeitpunkt. Selbst wenn die Belehrung in Textform gemäß § 355 Abs. 2 BGB mitgeteilt wird, kann es nämlich sein, dass die Widerrufsfrist gleichwohl (noch) nicht beginnt, weil gemäß § 312d Absatz 2 BGB im Fernabsatzverkehr die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung bestimmter weiterer Informationspflichten durch den Unternehmer und nicht vor dem Eingang etwaig bestellter Waren beim Empfänger beginnen kann.

Es bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig wird. [02.05.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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