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OLG Hamburg: Ad-hoc-Mitteilung kann Wettbewerbshandlung sein
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 01.05.07
 
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OLG Hamburg: Ad-hoc-Mitteilung kann Wettbewerbshandlung sein
Das Landgericht Hamburg hat bereits am 19.07.2006 ein interessantes Urteil gefällt, deren Sachverhalt sich auf der Grenze zwischen Wertpapierhandelsrecht und Wettbewerbsrecht bewegt (Aktenzeichen 5 U 10/06). Da das (Berufungs-) Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist, ist es auch rechtskräftig; die Einlegung einer Revision zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
 
In dem entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen, welches unter anderem eine Telefonauskunft betrieb, ein Zahlungsurteil gegen den Lieferanten der Daten erwirkt. Bei Letzterem handelt es sich ebenfalls um ein großes Unternehmen, welches zudem nicht nur Lieferant, sondern zugleich Wettbewerber war. Dem Lieferanten wurde vorgeworfen, überteuerte Entgelte für den Bezug der Daten berechnet zu haben.
 
Nachdem das Unternehmen in der Berufungsinstanz ein auf Zahlung von annähernd 4,5 Mio. € gerichtetes Urteil erstritten hat, hat es eine entsprechende Pressemeldung verfasst und über eine Agentur verbreiten lassen.
 
Der Lieferant der Daten wollte sich den damit in aller Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf überzogener Entgeltforderungen nicht gefallen lassen und erwirkte vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, die durch das Oberlandesgericht schließlich bestätigt wurde.
 
Interessant war, dass sich das veröffentlichende Unternehmen darauf berufen hat, bei der Meldung habe es sich um eine sogenannte Ad-hoc-Mitteilung nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gehandelt. Gemäß § 15 WpHG ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft nämlich dazu verpflichtet, bestimmte sie betreffende Insiderinformationen unverzüglich zu veröffentlichen. Wenngleich eine solche Veröffentlichung auch gesetzlich vorgeschrieben ist, so kann es sich dabei nach dem Oberlandesgericht Hamburg gleichwohl um eine Wettbewerbshandlung handeln, die an den Maßstäben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu messen ist. Ist eine solche Meldung unzutreffend oder zumindest irreführend, so kann ein Wettbewerber demgemäß auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens dagegen vorgehen. [01.05.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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