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Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf muss deutlich sein
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 30.04.07
 
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Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf muss deutlich sein
Mit Beschluss vom 24.04.2006 (Aktenzeichen 1 S 35/06) hat das Landgericht Paderborn die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts Paderborn zurückgewiesen. Eine Zurückweisung der Berufung durch (einstimmigen) Beschluss ist gemäß § 522 ZPO immer dann möglich, wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat; außerdem darf die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern.
 
Dem vorhergehenden amtsgerichtlichen Urteil lag folgender Fall zugrunde: Die Beklagte hatte per Bestellkarte ein 18-bändiges Nachschlagewerk für einen vierstelligen Eurobetrag als Teilzahlungskauf bestellt. Bei Anlieferung verweigerte sie dann jedoch die Annahme. Amts- und Landgericht gaben der Käuferin Recht: Sie habe zwar eine Widerrufsbelehrung von dem Verkäufer erhalten, diese sei jedoch nicht wirksam, weil sie nicht dem Deutlichkeitsgebot gemäß § 355 Abs. 2 BGB entsprochen habe. Die Widerrufsbelehrung war nämlich in den eigentlichen Vertragstext eingebettet und nicht hinreichend deutlich von dem sonstigen Vertragstext abgehoben. Neben der Widerrufsbelehrung war in dem Text auch der Vertragsgegenstand grau hinterlegt. Da zudem eine deutliche Überschrift zu der Belehrung fehlte, wurde die Belehrung insgesamt als unwirksam betrachtet. Auch ein über der Belehrung vorhandener roter Strich konnte das Gericht nicht von der Deutlichkeit der Erklärung überzeugen, weil es sich dabei um ein auch im Übrigen in dem Formularvertrag verwendetes Stilmittel handelte und das gesamte Formular zudem in roter Farbe umrandet war.
 
Auch wenn die Entscheidung zum Teilzahlungsrecht ergangen ist, ist sie doch auch für viele gewerbliche Anbieter interessant, die ihre Ware im Fernabsatz, z. B. über die Online-Verkaufsplattform eBay, anbieten. Auch im Fernabsatz ist der gewerbliche Anbieter verpflichtet, gegenüber Verbrauchern entsprechende Widerrufsbelehrungen zu erteilen. Im Online-Handel ist häufig zu beobachten, dass die Widerrufsbelehrungen in andere Texte eingebetten werden und dadurch nur schwer auffindbar sind. [30.04.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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