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Spamming: Verwendung gekaufter E-Mail Adressen „schuldhaft?“
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 18.04.07
 
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Spamming: Verwendung gekaufter E-Mail Adressen „schuldhaft?“
Gibt man das Aktenzeichen „31 C 1363/06“ in eine beliebige Internet-Suchmaschine ein, so stösst man auf die zwischenzeitlich viel zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2006. Oblgeich die Entscheidung immer wieder zur Untermauerung der Behauptung dafür herangezogen wird, dass sich der Verwender einer gekauften E-Mail-Adresse nicht darauf verlassen kann, dass der Inhaber der Adresse auch tatsächlich wirksam die Zustimmung zum Empfang von Werbemails gegeben hat (sog. „Opt-In-Erklärung“), kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung an einem schweren Mangel leidet. In den Entscheidungsgründen heißt es wörtlich: „Die Rechtswidrigkeit wird indiziert, so dass der Beklagte zu beweisen gehabt hätte, dass er schuldlos gewesen ist“. Das Gericht verwechselt hier die beiden Kategorien Rechtswidrigkeit und Verschulden. Eine Handlung kann durchaus auch dann rechtswidrig sein, wenn dem Verletzer kein konreter Verschuldensvorwurf gemacht werden kann. Dies kann für etwaige verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche von Bedeutung sein. Im Rahmen der in dem Verfahren geltend gemachten Unterlassungsansprüche kommt es jedoch auf das Verschulden richtigerweise gar nicht an.
 
Würde man die Entscheidung wörtlich nehmen, so müsste diese wohl eher zu Gunsten der Spammer als gegen diese ausgelegt werden, weil sie diesen die Möglichkeit eröffnen würde, sich auch in Bezug auf geltend gemachte Unterlassungsansprüche zu exkulpieren. Richtigerweise kommt es aber auf ein solches Verschulden gar nicht an. Letztlich gilt daher um so mehr das Gebot, bei dem Handel mit Adressen exakt zu bestimmen, wer im Innenverhältnis von Adressbroker und Ankäufer die Kosten für derartige Inanspruchnahmen zu tragen hat. [18.04.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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