Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Internetrecht - Onlinerecht - Ebay / Neue Gerichtsentscheidungen zum Thema „Spam“
   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Neue Gerichtsentscheidungen zum Thema „Spam“
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 18.04.07
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Artikel drucken
     

Neue Gerichtsentscheidungen zum Thema „Spam“
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 06.09.2006 (Aktenzeichen 3 U 363/05) noch einmal betont, dass auch gegenüber Gewerbetreibenden die Werbung durch E-Mails verboten ist, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers vorliegen. Allein die Tatsache, dass der Empfänger Gewerbetreibender ist, rechtfertigt hingegen noch nicht die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung.
 
Außerdem hat das Gericht in derselben Entscheidung festgestellt, dass es für die für den Beginn der mit sechs Monaten recht kurzen Verjährungsfrist im Wettbewerbsrecht auf die Kenntnis der Mitarbeiter eines rechtsfähigen Verbandes ankommt, wenn dieser Verband den Wettbewerbsverstoß gemäß § 8 Abs. 3 UWG verfolgt. Unerheblich soll hingegen die frühere Kenntnis des Empfängers der E-Mail sein, wenn dieser den Verband erst zu einem späteren Zeitpunkt informiert.
 
Das Amtsgericht München hat in einem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteil vom 30.11.2006 (Aktenzeichen 161 C 29330/06) interessante Ausführungen zum sogenannten Double-Opt-In-Verfahren gemacht. Es liege dann keine unzulässige Werbung vor, wenn der E-Mail-Empfänger lediglich eine E-Mail mit einer Aufforderung erhalten, durch Anklicken eines in der E-Mail aufgeführten Links die Anmeldung für einen Newsletter zu bestätigen. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte ausgeführt, dass er sich – anders als in der E-Mail behauptet – nicht zuvor für den Bezug eines Newsletters über eine Webseite angemeldet hat. Das Amtsgericht München hat indes die Auffassung vertreten, dass in der Bestätigungsmail keine unzulässige Werbung zu sehen ist, weil mit dieser Mail gerade umgekehrt sichergestellt werden soll, dass der Empfänger keine derartige Werbung erhält.
 
Praxistip: Der Auffassung des Amtsgerichts München ist im Ergebnis wohl zuzustimmen. Es wird jedoch stets auf den konkreten Einzelfall ankommen. Je nach Inhalt und Layout der Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren kann durchaus auch anzunehmen sein, dass diese E-Mail auch über den eigentlichen Zweck hinausgeht und – zumindest auch – als Werbemail anzusehen ist. Wer das Double-Opt-In-Verfahren für eigene Zwecke nutzen will, sollte daher große Sorgfalt auf die Gestaltung der versendeten Bestätigungsmail verwenden. [18.04.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.