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   Urheber- und Medienrecht
Müssen Abmahnkosten bei "Massenabmahnungen" erstattet werden?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 18.04.07
 
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Müssen Abmahnkosten bei "Massenabmahnungen" erstattet werden?
Eine interessante Entscheidung zur Frage, inwiefern Abmahnkosten bei massenhaft ausgebrachten Abmahnungen erstattet werden müssen kommt vom Amtsgericht Mannheim. Mit Urteil vom 15.12.2006 (Aktenzeichen 1 C 463/06, nicht rechtskräftig) hat das Gericht die auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung zurückgewiesen. Die Abmahnung war wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgebracht worden, wobei die Besonderheit darin bestand, dass der Verletzte in einer Vielzahl weiterer Verfahren ähnliche Abmahnungen hat ausbringen lassen (sog. "Massenabmahnung"). Das Amtsgericht Mannheim hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Verletzte in diesen Konstellationen nicht in jedem Einzelfall Kostenerstattung für die durch einen Rechtsanwalt ausgebrachte Abmahnung verlangen kann, sondern vielmehr dazu gehalten ist, sich von dem beauftragten Rechtsanwalt einen Musterbrief anfertigen zu lassen und auf dessen Grundlage die Abmahnungen selbst auszubringen.

So interessant die Entscheidung für die Opfer von missbräuchlichen Massenabmahnungen auch anmutet, es ist kaum damit zu rechnen, dass sich die dortige Argumentation durchsetzt. Die Rechtsprechung ist insgesamt sehr restriktiv, was die Annahme eines Missbrauches im Bereich der Abmahnungen betrifft. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht Mannheim entscheidende Fragen gar nicht erst aufgeworfen, geschweige denn beantwortet hat. Hierzu zählt unter anderem die Frage, in welcher Form und von wem der verletzte Urheber die Kosten für das ihm zugesandene Musterschreiben erstattet bekommen kann. [18.04.2007 - Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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