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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Einstweilige Verfügung: Gefährliche Zustellungsfehler
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 17.04.07
 
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Einstweilige Verfügung: Gefährliche Zustellungsfehler
Wird eine einstweilige Verfügung nicht binnen der sogenannten Vollziehungsfrist (1 Monat) vollzogen, so ist diese auf Antrag durch das Gericht aufzuheben (§ 927 Abs. 1 i.V.m. 936 ZPO). Es ist daher von erheblicher Bedeutung, eine erwirkte einstweilige Verfügung innerhalb dieser Vollziehungsfrist wirksam zu vollziehen. Hierbei können schwerwiegende Fehler passieren. Das Landgericht Hamburg hatte über einen kuriosen Fall zu entscheiden (Urteil vom 15.11.2006, Aktenzeichen 324 O 618/06):
 
Der Antragssteller hatte der Antragsgegnerin zunächst im Wege einer Abmahnung in Anspruch genommen. Die Abmahnung wurde durch von der Antragsgegnerin beauftrage Rechtsanwälte beantwortet. Eine Vollmacht für ein etwaiges gerichtliches Verfahren wurde den Rechtsanwälten jedoch nicht erteilt. Gleichwohl hat der Antragssteller bei seinem folgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Rechtsanwälte als Verfahrensbevollmächtigte angegeben. Im Rubrum der auf diesen Antrag hin ergangenen einstweiligen Verfügungen wurden entsprechend die Rechtsanwälte genannt.
 
Eine auf ein Unterlassen gerichtete einstweilige Verfügung wird grundsätzlich dadurch „vollzogen“, dass die Verfügung dem Antragsgegner durch den Antragssteller förmlich zugestellt wird. Dies erfolgt in der Regel durch Beautragung des zuständigen Gerichtsvollziehers. Nur wenn sich für den Antragsgegner Rechtsanwälte bestellt haben und auch der Antragssteller anwaltlich vertreten ist, kann eine Zustellung unmittelbar von Anwalt zu Anwalt erfolgen. Da die beauftragten Rechtsanwälte in dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall nicht für das gerichtliche Verfahren bevollmächtigt waren, kam eine Zustellung der einstweiligen Verfügung an diese nicht in Betracht. Dies müssen auch die Vertreter des Antragsstellers bemerkt haben, weil sie die zuständige Gerichtsvollzieherin beauftragten, die Verfügung trotz des die Rechtsanwälte nennenden Rubrums unmittelbar an die Antragsgegnerin zuzustellen. Die Gerichtsvollzieherin wollte die Verfügung zunächst auch bei der Antragsgegnerin zustellen und trat zu diesem Zweck an deren Bürovorsteherin heran. Die Bürovorsteherin hat jedoch nur gesehen, dass in dem Schriftstück die beauftragten Rechtsanwälte genannt waren und hat die Gerichtsvollzieherin an die Kanzlei verwiesen, die „für solche Sachen“ zuständig sei und sich im gleichen Gebäude wie die Antragsgegnerin befand. Die Gerichtsvollzieherin hat die Verfügung dann schließlich in der Kanzlei zugestellt.
 
Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg liegt darin keine wirksame Vollziehung der einstweiligen Verfügung. Da zwischenzeitlich die Vollziehungsfrist abgelaufen war, hat das Gericht die Verfügung aufgehoben. Es sei – so das Landgericht Hamburg – insbesondere nicht missbrächlich, wenn sich die Antragsgegnerin auf Zustellungsmängel berufe. Das Risiko der fehlerhaften Übermittlung der einstweiligen Verfügung trage vielmehr allein der Antragssteller. Die beauftragten – jedoch nicht umfassend bevollmächtigten – Rechtsanwälte seien auch nicht dazu verpflichtet gewesen, auf die fehlerhafte Zustellung innnerhalb der Vollziehungsfrist hinzuweisen.
 
Das Landgericht hat sich allerdings nicht mit der Frage befasst, ob nicht in der Verweisung durch die Bürovorsteherin an die im gleichen Hause befindliche Kanzlei auch eine konkludente Erweiterung der den Rechtsanwälten erteilten Vollmacht darstellt. Hierzu hätte indes vorab geklärt werden müssen, ob die Bürovorsteherin zur Erteilung einer derartigen Vollmacht befugt gewesen wäre.
 
Die vorliegende Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es gerade wegen des Zeitdrucks im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht genug Aufmerksamkeit auf die Einhaltung der Formalvorschriften verwendet werden kann. [17.04.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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