Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Internetrecht - Onlinerecht - Ebay / Gewerbliche eBay-Angebote: Vorname muss vollständig angegeben werden
   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Gewerbliche eBay-Angebote: Vorname muss vollständig angegeben werden
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 16.04.07
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Artikel drucken
     

Gewerbliche eBay-Angebote: Vorname muss vollständig angegeben werden

Bietet ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz, wie etwa im Online-Handel, Waren der andere Leistungen an, so ist er bereits vor Vertragsschluss verpflichtet, dem Verbraucher bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen (§ 312c Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der sogenannten BGB-Informationspflichten-Verordnung). Zu diesem Informationen gehört – so der Gesetzeswortlaut – auch die „Identität“ des Unternehmers. Was aber ist unter dem Begriff der „Identität“ zu verstehen?

Das Kammergericht Berlin hat am 13.02.2007 (Aktenzeichen 5 W 34/07) entschieden, dass es bei natürlichen Personen für die Identitätsangabe nicht ausreicht, neben dem Nachnamen lediglich den mit einem Buchstaben abgekürzten Vornamen anzugeben. Es sei vielmehr erforderlich, die vollständige Angabe des Vornamens erforderlich. Die Entscheidung des Kammergerichts, die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen ist, hat sich noch mit der Frage auseinandergesetzt, ob der angenommene Rechtsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Diese Frage war deshalb von Bedeutung, weil der geltend gemachte Anspruch auf das Wettbewerbsrecht gestüzt war und wettbewerbsrechtliche Ansprüche dann ausscheiden, wenn lediglich ein Bagatellverstoß vorliegt. Das Gericht ist aber davon ausgegangen, dass der Nichtbeachtung der die Namensangabe betreffenden Informationspflicht durchaus ein ernst zu nehmendes Gewicht zukomme, weil ein Unternehmer, der zumindest teilweise seine Identität zu verschleiern versuche, aus dem Verborgenen heraus agiere und sich damit gegenüber der Konkurrenz nicht zu vernachlässigende Vorteile verschaffe, indem den Vertragspartnern erschwert werde, ihn notfalls im Klagewege zu belangen.
 
In derselben Entscheidung hat sich das Kammergericht auch mit der Pflicht zur Widerrufsbelehrung befasst. Bemerkenswert ist hier der Entscheidungstenor, welcher es dem Antragsgegner lediglich untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf der Internetplattform „eBay“ gegenüber Endverbrauchern Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen über Kinderbekleidung zu unterbreiten bzw. zur Angebotsabgabe für solche Verträge aufzufordern, wenn nicht vor der Eklärung der Vertragsannahme durch den Endverbraucher oder vor der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Endverbraucher „über das für diesen bestehende Widerrufs- oder Rückgaberecht klar und verständlich informiert“ werde. Problematisch ist hier die Formulierung „klar und verständlich“, wie Beurteilung, ob etwas „klar und verständlich“ ist, eine Frage des Einzelfalls ist und damit stets eine neue rechtliche Wertung erfordert. Das Kammergericht hat sich in der vorliegenden Entscheidung damit beholfen, den Tenor durch einen Zusatz auf die konkret beanstandete Widerrufsbelehrung zu beziehen. Eine derartige „Konkretisierung“ im Entscheidungstenor ist zwar durchaus üblich, verschleiert aber letztlich die Reichweite der gerichtlichen Entscheidung.
 
Auch die angenommene Verletzung der Pflicht zur Erteilung einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung bewirke eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, weil sich der Unternehmer durch die unzureichende Widerrufserklärung weniger Vertragsrückabwicklungen ausgesetzt sehen könnte. [16.04.2007 – Dr. Mirko Möller].

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.