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   Arbeitsrecht
Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unter Berücksichtigung der neuen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts
 
Autor: Ralf Schlüter
Kanzlei: RAe / Notare Budin und Partner
Ort: 44135 Dortmund
erstellt am: 11.04.07
 
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Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III unter Berücksichtigung der neuen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts

Nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts wurde eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festgestellt, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben.

Diese Vorschrift unterfiel bisher auch der Aufhebungsvertrag, so daß eine Sperrzeit auch stets dann verhängt wurde, wenn die Kündigung, die durch einen Aufhebungsvertrag zum gleichen Zeitpunkt ersetzt worden ist, mit Sicherheit eingetreten wäre, Ihre Rechtmäßigkeit festgestellt werden könnte und dem Arbeitslosen ein Abwarten auf die auszusprechende Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre.

Diese Rechtssprechung hat das Bundessozialgericht nunmehr in zwei Entscheidungen vom 12.07.2006 ( B 11 aAL 47/05 R und B 11 a/ 11AL 69/05 R) geändert.

Danach kann sich ein Arbeitnehmer auf einen - die Sperrzeit wegen Arbeitsaufnahme ausschließenden- wichtigen- Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum gleichen Zeitpunkt droht.
Des weiteren führt der Senat aus, daß für Streitfälle ab dem 01.01.2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1 a Kündigungsschutzgesetz auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten sei, wenn die Abfindungshöhe die in § 1 a Satz 2 Kündigungsschutz vorgesehene nicht über schreite.

Zusammenfassend bedeutet dies, daß zukünftig eine Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zu erwarten ist, wenn eine Kündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. Aufhebungsvertrag droht und wenn der Abfindungsbetrag nicht höher ist als ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr. Eine niedrigere Abfindung ist unschädlich, auch eine gering zu hohe Abfindung führt jedoch zwingend wieder zur Verhängung einer Sperrzeit.

Hintergrund der Rechtsprechungsänderung ist sicherlich, daß zum einen der Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld I drastisch von vormals bis zu 32 Monaten auf jetzt nur noch bis zu 18 Monaten vom Gesetzgeber reduziert wurde, was bei der Verhängung einer Sperrzeit zu erheblicheren drasterischen Folgen führt als nach der alten Rechtslage. Zum anderen hat das Bundessozialgericht gesehen, daß der Gesetzgeber selbst in § 1 a Kündigungsschutzgesetz ein Modell der einvernehmlichen Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen eingeführt hat, daß er offensichtlich ausdrücklich sperrzeitrechtlich privilegieren wollte.

Autor (ViSdP): Ralf Schlüter, RAe / Notare Budin und Partner, 44135 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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