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Spammen kann teuer werden: „Streitwertbestrafung“ statt Bußgeld?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 30.03.07
 
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Spammen kann teuer werden: „Streitwertbestrafung“ statt Bußgeld?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat bereits am 29.09.2006 (Aktenzeichen 14 W 590/06) eine etwas merkwürdig begründete Entscheidung zu dem Streitwert von gerichtlichen Verfahren bei Abwehr unverlangt zugesandter E-Mails (sog. Spam-Mails) getroffen. Der Betrag liegt mit 10.000 Euro zwar noch im Rahmen dessen, was auch andere Gerichte teilweise festsetzen – es werden daneben aber auch wesentlich geringere Streitwerte in vergleichbaren Fällen festgesetzt – bemerkenswert ist indes die Begründung: Das Gericht wisse aus eigener Anschauung, wie viel Zeit und Mühe es koste, allmorgendlich aus der elektronischen Post die Flut von unerwünschten Werbe-Mails auszusortieren, die sich häufig mit einer seriös oder zumindest unverfänglich wirkenden Absenderadresse tarnen, um auf diese Weise das Misstrauen des Adressaten zu zerstreuen. Es handele sich um ein Ärgernis, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden könne.
 
Bemerkenswert ist dies vor allem deshalb, weil der Streitwert und die damit verbundenen Prozesskosten damit als Abschreckungsmittel eingesetzt werden und damit zu einer Art Bußgeldersatz für einen gesetzlich (seinerzeit) noch nicht vorhandenen Ordnungswidrigkeitentatbestand angesehen werden. Tatsächlich gehört eine derartige Abschreckungswirkung nicht zu den mit den Streitwertvorschriften verfolgten Zwecken. [30.03.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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