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   Kapitalanlagenrecht
Wissen ist Macht! Herausgabeanspruch von Daten im Kapitalanlagerecht
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 13.06.06
 
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Wissen ist Macht! Herausgabeanspruch von Daten im Kapitalanlagerecht

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg besteht ein Anspruch gegen die Bank gemäß § 810 Bürgerliches Gesetzbuch (BGH) in Verbindung mit § 242 BGB auf Herausgabe des Wertpapiererhebungsbogen gemäß § 31 Wertpapierhandelsgesetz( 215 C 300/05). Dieser Anspruch sei eine selbstverständliche Nebenpflicht aus dem sonstigen Vertragsverhältnis, so das Gericht. Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) reguliert in Deutschland den Wertpapierhandel und dient insbesondere der Kontrolle von Dienstleistungsunternehmen, wie zum Beispiel Banken. Diese sind nach diesem Gesetz verpflichtet von dem Kunden Daten über sein Vorwissen und seine Ziele zu erheben. Der Text lautet: § 31 WpHG

Allgemeine Verhaltensregeln

  1. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse seiner Kunden zu erbringen, sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und dafür zu sorgen, dass bei unvermeidbaren Interessenkonflikten der Kundenauftrag unter der gebotenen Wahrung des Kundeninteresses ausgeführt wird.
  2. Es ist ferner verpflichtet, von seinen Kunden Angaben über ihre Erfahrungen oder Kenntnisse in Geschäften, die Gegenstand von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen sein sollen, über ihre mit den Geschäften verfolgten Ziele und über ihre finanziellen Verhältnisse zu verlangen.
Das Urteil ist wichtig, weil in der Regel Bankkunden Beweisschwierigkeiten haben, falls diese in einem Schadenersatzprozess von der Bank zum Beispiel wegen fehlerhafter Kapitalanlagenberatung oder Kapitalanlagenvermittlung Schadenersatz verlangen. Durch die schriftliche Urkunde kann dann gerichtsfest nachgewiesen werden, welche Aufklärung durch die Bank es gegeben hat und in welche Risikoklasse der Anleger eingestuft geworden ist. Im Versicherungsrecht hat der Gesetzgeber ausdrücklich festgehalten, daß der Kunde sämtliche Unterlagen herausverlangen darf. Für das Bankrecht fehlt diese Vorschrift. Mehrere Gerichte haben darüber hinaus entschieden, daß Kapitalanleger zur Wahrung ihrer Interessen verlangen können, daß die Unternehmen die Namens- und Adresslisten der Mitgesellschafter herausgeben müssen. Datenschutzrecht und Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen treten zurück.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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