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   Verkehrsrecht
Abrechnung auf Neuwagenbasis nach einen allein fremdverschuldeten Unfall:
 
Autor: Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kanzlei: Rechtsanwälte Zipper & Partner
Ort: 68723 Schwetzingen
erstellt am: 19.03.07
 
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Abrechnung auf Neuwagenbasis nach einen allein fremdverschuldeten Unfall:

Der Geschädigte braucht sich auf eine Reparatur nicht einzulassen, wenn diese unzumutbar ist. Das ist bei einem so genannten "unechten Totalschaden" der Fall. Dieser liegt vor, wenn das beschädigte Fahrzeug selbst praktisch fabrikneu war und erhebliche Beschädigungen erlitten hat. Die Grenze der Neuwertigkeit liegt bei einer Fahrleistung von 1.000 Kilometern und einem Zulassungszeitraum von einem Monat (z. B. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.07.2001, Aktenzeichen: 9 U 49/01).
Der alte Wagen kann dann in Zahlung gegeben werden und die Differenz zum Kaufpreis für den Neuwagen wird ausbezahlt. Ein Abschlag für die bisherige Nutzung des Unfallfahrzeugs ist einzukalkulieren.
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Diese Herstellung des früheren Zustandes erfolgt üblicherweise durch Reparatur des unfallbeschädigten Fahrzeuges. In Ausnahme von dieser Regel hat die Rechtsprechung bei beschädigten Neufahrzeugen unter bestimmten Umständen eine Abrechnung auf Neuwagenbasis zugelassen. Voraussetzung hierfür war, dass das Fahrzeug maximal 1 Monat alt war und eine Laufleistung unter 1.000 km aufwies. Darüber hinaus verlangt die Rechtsprechung aber auch, dass die Weiterbenutzung des Neuwagens nach Reparatur dem Geschädigten unzumutbar sein muss. Diese letzte Voraussetzung ist im Fall des Fahrzeuges des Klägers zu 1) nicht erfüllt.

Die Klägerin ist nicht berechtigt, auf Neuwagenbasis abzurechnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Obergerichte kommt eine Abrechnung auf Neuwagenbasis grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug höchstens 1.000 km innerhalb einmonatiger Nutzungsdauer gelaufen ist.

Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann grundsätzlich nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn sein Fahrzeug maximal 1.000 km gelaufen ist. Ausnahmen von diesem Regelfall sind nur in engen Grenzen zuzulassen.
Jenseits dieser Grenze der Laufleistung kann sich eine Unzumutbarkeit der Weiterbenutzung des allenfalls aus technischen oder ästhetischen Mängeln ergeben, die durch eine Reparatur nicht beseitigt werden konnten.
Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis kommt für ein Fahrzeug mit einer Laufleistung von 3.000 km und/oder einer Gebrauchsdauer von 3 Monaten jedenfalls nicht mehr in Betracht.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Manfred Zipper, Rechtsanwälte Zipper & Partner, 68723 Schwetzingen


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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