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   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Genügt im Internet ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer ?
 
Autor: Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kanzlei: Rechtsanwälte Zipper & Partner
Ort: 68723 Schwetzingen
erstellt am: 19.03.07
 
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Genügt im Internet ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer ?

In der Preisangabenverordnung sind für den Fernabsatzhandel besondere Bestimmungen vorgesehen.
Seit Inkrafttreten des neuen § 1 Absatz 2 Preisangabenverordnung muss gegenüber Letztverbrauchern bei Fernabsatzverträgen darauf hingewiesen werden, dass Versandkosten anfallen und die geforderten Preise Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind. Diese Hinweise müssen bei "auf Bildschirmen" angebotenen Waren unmittelbar bei deren Abbildung oder Beschreibungen angegeben werden. Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil vom 24.02.2005 (Az.: 5 U 72/04) entschieden, dass ein allgemeiner, für alle angebotenen Artikel geltender Hinweis in der Fußzeile eines Onlineshops nicht ausreicht. Die Angaben müssen nach Auffassung des Gerichts dem jeweiligen Einzelpreis eindeutig zuordenbar sein.

Diese Vorschrift wird immer wieder (meist aus Unwissenheit) in Onlineangeboten verletzt. Die ständige Rechtsprechung einschließlich des BGH sieht in der Verletzung der Vorschriften der Preisangabenverordnung eine Verletzung der Wettbewerbsvorschriften nach § 4 Nr.11 UWG. Unklar ist, ob die bisherige Rechtsprechung ohne weiteres auf den geschäftlichen Verkehr in eBay übertragen werden kann. Der Unterschied zum normalen Onlineshop liegt darin, dass der Verbraucher vor Vertragsschluß über die Angabe "Endpreise inklusive Mehrwertsteuer" ausdrücklich belehrt wird.

Der angemeldete Nutzer erklärt und bestätigt mit Accountanmeldung mit den eBay-AGBen einverstanden zu sein, diese also gelesen zu haben.

§ 9 Nr. 8 der eBay-AGB lautet:
"Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis
einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten."

In einem Urteil vom 10.10.2006 hat das Landgericht Mainz (Az.: 10 HK.O 47/06) entschieden, dass Verstöße gegen die Preisangabenverordnung einen Unterlassungsanspruch nur dann rechtfertigen, "wenn sie geeignet sind, zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu führen".

In diesem Urteil wurde ein Wettbewerbsverstoß wegen nicht angegebenen Grundpreis verneint, da der Verbraucher diesen leicht errechnen könne. Ähnlich könnte bei eBay-Auktionen argumentiert werden, der Verbraucher kann nicht nur leicht die enthaltene Mehrwertsteuer erkennen, er hat hiervon dank der eBay AGBen sogar positive Kenntnis.

Ähnlich das LG Hamburg (Urt. v. 27.10.2005 -Az.: 327 O 614/05), hier wurde ein Verstoß gegen die bloßen und nicht eindeutig zu den Angeboten zuordenbaren Versandkosten als Wettbewerbsverstoß bejaht. Allerdings sah das Gericht den Grund für den Verstoß gerade darin, dass es eher vom Zufall abhinge, ob der Verbraucher entsprechend informiert wurde. Ein weiteres Argument war, dass die Belehrung in den AGBen des Onlineshops regelmäßig zu spät komme.

Auch dies ist bei eBay Auktionen nicht der Fall. Der Verbraucher wird hier schon vor Accountanmeldung informiert, hinzu kommt, dass grundsätzlich die Mwst. enthalten ist, einer Unterscheidung der einzelnen Artikel bedarf es gerade nicht.
Dagegen bejaht das OLG Hamburg in seinen Urteilen vom 24.02.2005 (5 U 72/04) sowie vom 12.08.2004 (5 U 187/03) einen Wettbewerbsverstoß, wenn nicht jedem Angebot eindeutig die Erklärung nach der Preisangabenverordnung zuordenbar ist.

Abzuwarten bleibt also, ob die Gerichte zukünftig einer fehlenden Belehrung bei eBay einen reinen Bagatellverstoß sehen, wer positiv Kenntnis von der enthaltenen Mehrwertsteuer hat wird sich kaum marktlenkend von der fehlenden Angabe beeinflussen lassen. Oder ob auch hier die Bagatellschwelle als überschritten angesehen werden muss.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Manfred Zipper, Rechtsanwälte Zipper & Partner, 68723 Schwetzingen


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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