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Landgericht Kleve: Weiteres Urteil zur Widerrufsfrist bei eBay-Kauf
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 13.03.07
 
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Landgericht Kleve: Weiteres Urteil zur Widerrufsfrist bei eBay-Kauf

Mit Urteil vom 02.03.2007 (Aktenzeichen 8 O 128/06) hat sich nunmehr auch das Landgericht Kleve einer Rechtsauffassung angeschlossen, wonach es unmöglich ist, im Rahmen einer eBay-Artikelbeschreibung eine formwirksame Widerrufsbelehrung in Textform zu erteilen. Textform im Rechtssinne liege nämlich nur dann vor, wenn die Erklärung vom Empfänger nicht nur – wie bei einer Artikelbeschreibung – zur Kenntnis genommen werden kann, sondern wenn diese ihm tatsächlich zugeht. Die Tatsache, dass HTML-Seiten oder Artikelbeschreibungen gespeichert oder ausgedruckt werden können, ändere daran nichts, zumal der Erfolg solcher Maßnahmen häufig vom Zufall abhänge, etwa wenn die Festplatte den Zugriff verweigert oder die Druckerpatrone leer ist. Folge dieser Rechtsauffassung ist, dass die Widerrufsbelehrung grundsätzlich erst nach Vertragsschluss in formwirksamer Weise erteilt werden kann. Wenn dies geschieht, beträgt die Widerrufsfrist jedoch nicht zwei Wochen, sondern einen Monat ab Zugang der formwirksamen Widerrufsbelehrung. Aber Vorsicht: Eine (nicht formwirksame) Widerrufsbelehrung im Rahmen der Artikelbeschreibung ist nach Auffassung vieler Gerichte wettbewerbswidrig, wenn diese gleichwohl auf die Zwei-Wochen-Frist hinweist. Gewerbliche eBay-Händler sollten daher ihre Angebotsbeschreibungen sorgfältig vorbereiten und regelmäßig überprüfen. [13.03.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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