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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss nicht zugehen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 13.02.07
 
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss nicht zugehen

Umstritten ist, ob sich der Beklagte eines Wettbewerbsprozesses darauf berufen kann, dass er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben habe, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob der Kläger zuvor durch eine Abmahnung die Möglichkeit zur außergerichtlichen Erledigung der Sache gegeben hat und ob dem Beklagten die Abmahnung auch zugegangen ist. Nach wohl überwiegender Meinung, die nunmehr auch das Oberlandesgericht Jena in einer Entscheidung vom 11.09.2006 (Aktenzeichen 2 W 371/06) vertreten hat, muss der Kläger diesbezüglich nur darlegen und glaubhaft machen, dass er alles Erforderliche getan hat, um dem Beklagten die Gelegenheit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu geben, was in der Regel durch ein Abmahnscheiben geschieht. Das Risiko des Zuganges dieses Abmahnschreibens trägt demgegenüber der Verletzer. Es reicht daher nicht aus, wenn dieser kurzerhand bestreitet, ein Abmahnschreiben erhalten zu haben. [13.02.07 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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