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   Arbeitsrecht
Schwerbehinderte Menschen: Mehrarbeit
 
Autor: Dr. Ullrike Weber
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.02.07
 
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Schwerbehinderte Menschen: Mehrarbeit

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehr­arbeit ist jede über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit, als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, das seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 01.01.2004 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellt. Schwerbehinderte Arbeit­nehmer haben gem. § 124 SGB IX Anspruch gegen ihren Arbeitgeber, von Mehrarbeit frei­gestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeits­zeit nach § 3 Satz 1 Arbeitszeitgesetz, d. h. über werktäglich acht Stunden einschließlich der Bereitschaftsdienste, hinausgeht. Regelungen, die Arbeitnehmer verpflichten, über diese normale gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu verrichten, sind unwirksam.
 
In einer Entscheidung vom 21.11.2006 (Aktenzeichen 9 AZR 176/06) hat das BAG entschieden, daß eine als Heilerziehungspflegerin beschäftigte Klägerin mit einer Behinderung von 60 % von der Beklagten werktäglich nicht mehr als acht Stunden, einschließlich der Bereitschafts­dienste, zur Arbeitsleistung herangezogen werden kann.

Autor (ViSdP): Dr. Ullrike Weber, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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