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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Endlich: Anti-Spam-Gesetz
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.02.07
 
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Endlich: Anti-Spam-Gesetz
Am 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Eindämmung unerwünschter Werbe-Mails verabschiedet. Danach droht Absendern derartiger E-Mails künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Da die Absender jedoch meist aus dem Ausland agieren, wird es wohl nur selten zur Verhängung eines Bußgeldes nach deutschem Recht kommen.
Auch nach bisherigem Recht war die Versendung unerwünschter Werbe-Mails (Spam) unzulässig. Lediglich dann, wenn eine Einverständniserklärung des Empfängers vorliegt (sog. „Opt-In-Erklärung“) ist eine solche Werbung unbedenklich. Eine Direktwerbung innerhalb bestehender Kundenbeziehungen kann unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls zulässig sein. In allen anderen Fällen droht eine kostenträchtige Abmahnung oder sogar eine gerichtliche Inanspruchnahme. Wer die Durchführung von E-Mail-Werbung plant, sollte sich vorher genauestens über die rechtlichen Rahmenbedinungen informieren. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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