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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Landgericht Bonn verbietet Telefonwerbung
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.02.07
 
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Landgericht Bonn verbietet Telefonwerbung
Das Landgericht Bonn hat in einer Entscheidung vom 31.10.2006 (Aktenzeichen 11 O 66/06) entschieden, dass eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern gegen das Datenschutzrecht verstößt und daher unwirksam ist.
 
In dem Fall hatte eine Verbraucherzentrale gegen ein Telefondienstleistungsunternehmen auf Unterlassung telefonischer Werbung geklagt. Das beklagte Unternehmen hatte hiergegen eingewandt, dass der angerufene Verbraucher zuvor sein Einverständnis mit dem Werbeanruf erklärt hat (sog. "Opt-In-Erklärung"), indem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Gewinnspiels akzeptiert hat, welche eine entsprechende Klausel beinhalteten. Die entsprechende Einwilligungserklärung sei bereits deshalb unwirksam, weil der Verbraucher nicht auf die verschiedenen Kategorien von Empfängern hingewiesen wurde, welche die personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erhalten. Letzteres stellt jedoch eine zwingende Vorgabe des Bundesdatenschutzgesetzes dar. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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