Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Kapitalanlagenrecht / Verstoß gegen das Kreditwesengesetz?
   Kapitalanlagenrecht
Verstoß gegen das Kreditwesengesetz?
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 13.06.06
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Kapitalanlagenrecht
Artikel drucken
     

Verstoß gegen das Kreditwesengesetz?

Südwest Finanzvermittlungs AGs: Vorstand Ralf Hehl geht -
Anleger erhalten „außerordentliches Angebot“

Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Christian Röhlke aus Berlin vertreten seit Jahren geschädigte Kapitalanleger der „Südwest Finanzvermittlungs AGs“ aus Markdorf. Die Anlagemodelle der Südwestrenta halten die Kapitalanlagenrechtler für hinterfragenswert. Nun gibt es neues von der Südwestrenta zu berichten. Mit Wirkung zum 30. September 2005 scheidet der langjährige Vorstand Ralf Hehl aus der Leitung der Südwest Finanzvermittlung AGs aus. Der neue Vorstand wird gebildet von Heiko Schafheutle - Sohn des Gründers der Südwestrenta-Unternehmensgruppe Werner Schafheutle - und dem ehemaligen Finanzvorstand der Farmatic Biotech Energy AG und der Capital Stage AG, W. Beide bilden zugleich das neue Führungsduo der „Gain 21 GmbH & Co. KG“.

Ralf Hehl, langjähriger Mitarbeiter der Südwestrenta-Unternehmensgruppe und vor seiner Vorstandstätigkeit als Prokurist und Leiter des Vertriebs tätig, verlässt einen Dinosaurier der Branche in schwerer Zeit. Nach den aktuellen Geschäftsberichten des Unternehmens für 2004 hat die Südwest Finanzvermittlungs AG derzeit mit einer Stornoquote (außerordentliche Vertragsauflösungen) in Höhe von 6,0% zu kämpfen. Bei der Südwest Finanzvermittlung Zweite AG soll die Stornoquote bei 4,7% liegen, laut Geschäftsbericht über den Erwartungen. Die Südwest Finanzvermittlung Dritte AG dagegen weist eine Stornoquote von 3,97% auf.

Einige Anleger machten die Erfahrung, dass die Unternehmensgruppe nicht immer offenherzig mit Zahlen und Daten umgeht. Der Internetauftritt dient eher der allgemeinen Selbstdarstellungen und Werbemaßnahmen. Eine Anfrage des Rechtsanwalts Christian Röhlke aus Berlin im Auftrag von Anlegern auf Akteneinsicht, wurde wegen der angeblichen Ausspähungsgefahr zunächst bejaht dann wieder ablehnend beschieden.

Kritischer Zins und Weichkostenfalle kann Anlegergelder gefährden

Ob die Mittelzuflüsse und Mittelverwendung auf Dauer ausreichen, Renditen für die Anleger zu erwirtschaften oder auch nur das eingesammelte Geld am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen, könnte ungewiss sein. Die Zeitschrift FINANZtest rechnete in der Ausgabe 10/2005 vor (S. 36), dass bei geschlossenen Fonds im Ratenzahlungsmodell mit hohen Weichkosten von circa 20% eine interne Rendite von circa 5,6% auf das einsetzbare Kapital nach den Kosten nötig ist, um das von den Anlegern eingezahlte Geld auch nur nominal zu erhalten. Dieser sog. „kritische Zins“ berücksichtigt noch nicht einmal den tatsächlich eintretenden Kaufkraftverlust infolge der Inflation und wird z.B. von der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG mit einer Gesamtperformance von 5,3% gar nicht erreicht (Quelle: Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG: News and Facts vom 30.6.2005), wobei die Kostenbelastung laut dem Prospekt bei 18,5% liegt. Die Südwest Finanz Vermittlung AG weist zwar nach eigener Angabe eine Rendite von 9,5% auf (bezogen auf die Investitionen, ein Großteil der Rendite stammt aus Aktiengeschäften) und die Südwest Finanzvermittlung Zweite AG gar 11,4%. Angesichts der Stornoquoten vermag dies jedoch kaum eine Garantie für die Zukunft sein.

Anlagekonzepte möglicherweise prospektwidrig - Anleger zur Zahlung aufgefordert

Die Südwest Finanzvermittlungs AGs investiert entsprechend dem Südwestrentaplus-Konzept einen Großteil der Gelder in Aktien und Aktienfonds bzw. lassen dies von Vermögensverwaltern wie der Dr. Jens Erhard-Gruppe tun. Dies dürfte bei der Südwestfinanzvermittlung AG und der Südwest Finanzvermittlung Zweite AG mit den Aussagen im Emissionsprospekt, keine Spekulationsgeschäfte zu tätigen und nur in Immobilien zu finanzieren, nicht in Einklang zu bringen sein.

Zwar können Wertpapierinvestitionen einen ansehnlichen Ertrag erbringen. Die Frage ist nur, zu welchen Preis bzw. zu welchem Risiko des Verlustes und ob die Kapitalanleger über dieses Risiko zuvor aufgeklärt worden sind? Gerade das von Dr. Jens Erhard gemanagte Depot investiert bei allen drei Südwest AGs vorwiegend in hauseigene Produkte mit überdurchschnittlichem Risiko: So kaufte Erhard die Fonds DJE Dividende & Substanz, DJE Alpha Global IC und Absolut IC. Im Wertpapierprospekt der DJE Investment SA heißt es zum Risiko der Investition in den Fonds DJE Dividende & Substanz, es bestehe neben hohen Ertragschancen ein „hohes Risiko“, der Anleger müsse eine „hohe Risikobereitschaft“ mitbringen. Beim DJE Alpha Global IC ist eine „mittlere bis hohe Risikobereitschaft“ gefragt, beim DJE Absolut IC ebenfalls. Besonderes „Schmankerl“ für die Dr. Erhard-Gruppe: Neben der Vergütung, die für die Übernahme der Depotverwaltung von den Südwest Finanzvermittlungs AGs gezahlt wird, erhält DJE Investment SA weitere Vergütungen in Höhe von 1,87% aus dem Fondsvermögens. Im Erfolgsfall fällt zusätzlich noch eine sog. „Performance Fee“ an, die die möglichen Gewinne für die Anleger weiter schmälert. Trotz dieser im Interesse der Rendite in Kauf genommenen Risiken und Kosten scheint der „kritische Zins“ den Markdorfern Sorge zu machen: In allen drei Geschäftsberichten wird den Anlegern ein „außerordentliches Angebot“ unterbreitet, das sich im Bericht der Südwest Finanzvermittlung Dritten AG so liest:

Ausgehend vom Stichwort „Zins“ möchten wir an dieser Stelle kurz auf einen Grundtatbestand bei unseren Investitionen und Erträgen hinweisen. In den zurückliegenden Jahren wurden konzeptions- und vertragsgemäß Verluste von nahezu 50 Mio. EUR generiert und an Sie als Mitunternehmer weitergegeben. Die nunmehr, nach Eintritt in die Investitionsphase, für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel resultieren aus den jährlich eingehenden Einzahlungen der Ratenanleger, sind also relativ begrenzt. Das lässt die möglichen Investments vergleichsweise kleinvolumig ausfallen. Es schmälert die Ertragschancen von vornherein, da so positive kumulative Effekte nicht genutzt werden können (siehe nebenstehendes Schema). Es kann aber nur von Vorteil sein, auch die in dieser Richtung liegenden Ertragspotenziale im Blick zu behalten. Wir möchten Ihnen als Ratenanleger und Mitunternehmer deshalb folgendes Angebot unterbreiten: Nutzen Sie die Möglichkeit, das von Ihnen gezeichnete Investitionsvolumen vorzeitig einzuzahlen. Der entsprechend vergrößerte Spielraum erlaubt es uns und Ihnen, sowohl aktuell sich bietende Anlagechancen in vollem Umfang wahrzunehmen als auch die Ertragskraft eines erhöhten Investitionsvolumens auszuschöpfen. Das steigert die Gewinnperspektive unseres gemeinsamen Unternehmens in entscheidendem Maße. Die Einzelheiten dieses außerordentlichen Angebots erfahren Sie auf Anfrage.

Es steht völlig außer Frage, dass eine etwaige Rendite generell höher ausfallen kann, wenn das Anlegerkapital von Anfang an in voller Höhe eingesetzt werden kann, als bei Geldeingängen im Ratenzahlungsmodell. Nur hätte genau das der Gesellschaft von Anfang an klar sein müssen und Eingang in ihre Berechnungen finden müssen.

Verstoß gegen das Kreditwesengesetz?

Ein weiteres Problem kann sich aus der bisherigen Anwendungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen - BAFin - zu § 32 I Kreditwesengesetz (KWG) ergeben. Seit einigen Jahren verbietet die BAFin Geschäfte von Unternehmen im Bereich des „grauen Kapitalmarktes“, wenn diese sog. Finanzkommissionsgeschäfte betreiben, d.h. Wertpapiere und andere Finanzinstrumente für fremde Rechnung erwerben. In einem Verfahren gegen einen solchen Anbieter ging dieser vor Gericht und musste sich vom Verwaltungsgericht Frankfurt/Main sagen lassen, das sein Angebot zwar nicht als Finanzkommissionsgeschäft verboten sei, dafür aber ein erlaubnispflichtiges Investmentgeschäft darstelle. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter stellt die Verwaltung von Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage, die nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenständen im Sinne des § 2 Abs. 4 InvG angelegt sind, nämlich ein erlaubnispflichtiges Investmentgeschäft dar. Es spricht einiges dafür, dass auch das Konzept „Südwestrentaplus“ als Investmentgeschäft gewertet werden kann.

Keine Empfehlungen durch die Verbraucherzentrale Berlin,
ebenso wenig durch die Zeitschrift FINANZtest

Die Südwest Finanzvermittlungs AGs hatte in einem Rundschreiben im Mai 2005 gegenüber ihren Anleger behauptet, die Verbraucherzentrale Berlin habe im Jahre 2003 nach ausführlichen Gesprächen das Konzept, die Geldanlagen und Partner der Markdorfer für gut befunden. Das wunderte die Verbraucherzentrale Berlin, die die Südwest-Finanz Vermittlungs- AGs auf ihrer „schwarzen Liste“ führt, so sehr, das diese Falschbehauptung abgemahnt wurde. Daraufhin hat sich die Südwestfinanz-Vermittlung Dritte AG, bei Zahlung eines Ordnungsgeldes im Wiederholungsfall verpflichtete, derartige Behauptungen künftig zu unterlassen. Um den Schnitzer auszubügeln, wurde später kolportiert, es handele sich um einen Irrtum. Noch erstaunlicher ist die weitere Legendenbildung: Tatsächlich habe man der Zeitschrift FINANZtest das Anlagemodell vorgestellt und diese habe es für gut befunden. Nach Recherchen der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Christian Röhlke weiß auch die dortige Redaktion nichts von einer solchen Stellungnahme und mag die Angebote aus Markdorf weiterhin nicht empfehlen.

Neuer Vorstand als Sanierer?

Nun soll es der neue Vorstand W richten. Dieser hat große Erfahrung mit krisengeschüttelten Unternehmen. Vom 1. Juli 2001 bis zum 14. November 2001 war W als Vorstand der Capital Stage AG für die Bereiche Beteiligungsgeschäft und Corporate Finance verantwortlich. Die Aktie des ehemals als HWAG - Hanseatisches Wertpapierhaus AG firmierenden Unternehmens gab in diesem Jahr um fast 70% nach und stürzte von circa 13,00 Euro auf circa 4,00 Euro ab und liegt derzeit bei circa 1,30 Euro.

Capital Stage hielt bis ins Jahr 2003 hinein einen Anteil von über 8 Mio. Euro an der Farmatic Biotech Energy AG, bei der W von September 2002 bis Dezember 2003 tätig war. Zu Zeiten der Tätigkeitsaufnahme W’s als Finanzvorstand befand sich die Aktie gerade im freien Fall von circa 20 Euro auf 10 Euro. Als W im Dezember 2003 ging, lag sie bei unter 2,00 Euro. Nachdem die Firma am 3. März 2004 Insolvenzantrag gestellt hat, wurde die Aktie zwar weitergeführt, der derzeitige Kurs liegt jedoch bei 0,33 Euro.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.