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   Wettbewerbsrecht - Werberecht
Telefon- Fax und E-Mail-Werbung noch möglich?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.02.07
 
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Telefon- Fax und E-Mail-Werbung noch möglich?
Werbetreibende sollten jede Form der Direktwerbung mittels Fernkommunikationsmitteln sorgfältig planen und sich in Zweifelsfällen vorher rechtlichen Rat einholen. Das geltende Wettbewerbsrecht lässt unter eng umgrenzten Voraussetzungen Telefon-/Telefax-/E-Mail-Werbun zu. Uneingeschränkt zulässig ist solche Werbung immer dann, wenn der Empfänger der Werbung wirksam eingewilligt hat. In gerichtlichen Verfahren wird allerdings häufig darüber gestritten, ob überhaupt eine Einwilligungserklärung abgegeben wurde und ob diese im Einzelfall wirksam ist. Hier stellen sich für den Werbenden oft unlösbare Beweisprobleme. 
 
Aber auch ohne ausdrücklich erklärte Einwilligung kann solche Werbung ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist etwa bei telefonischer Werbung gegenüber solchen Marktteilnehmern der Fall, die keine Verbraucher sind. Hier reicht es aus, wenn der Anrufer von einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers ausgehen durfte. Eine ausdrückliche Erklärung ist also insofern nicht erforderlich.
 
Auch E-Mail-Werbung ohne ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Empfängers kann zulässig sein. Dies gilt namentlich dann, wenn das werbende Unternehmen die E-Mail-Adresse des Empfängers im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten und der Kunde der Verwendung zu Werbezwecken nicht widersprochen hat. Die Direktwerbung darf sich dann allerdings nur auf eigene ähnliche  Waren oder Dienstleistungen beziehen. Außerdem muss der Kunde sowohl bei der Erhebung der Adresse als auch bei jeder Verwendung derselben klar und deutlich darauf hingewiesen werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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