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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unerwünschte Telefonwerbung soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 10.02.07
 
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unerwünschte Telefonwerbung soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden
Die Grünen haben in einem Antrag vom 31.03.2007 (Bundestags-Drucksache 16/4156) die Bundesregierung aufgefordert, den Tatbestand der unerwünschten Telefonwerbung als Ordnungswidrigkeit auszugestalten, die mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Außerdem soll auch das Wettbewerbsrecht dahingehend geändert werden, dass die Gewinnabschöpfung schon dann möglich ist, wenn ein Unternehmen grob fahrlässig gehandelt hat. Nach geltendem Recht ist eine Gewinnabschöpfung gemäß § 10 UWG nur bei einem vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß möglich. Die Kompetenz zur Verfolgung des neu geschaffenen Ordnungswidrigkeitentatbestandes soll nach dem Vorschlag der Grünen bei der Bundesnetzagentur liegen. [06.02.2007 – Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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