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   Arbeitsrecht
Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 09.02.07
 
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Darlegungs- und Beweislast für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers

Die Darlegungslast und damit die Beweislast für die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts für die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß § 23 KSchG und damit für die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften des KSchG liegt beim Arbeitnehmer.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschreitung des Schwellenwertes des § 23 KSchG beim Arbeitnehmer.

Sofern demnach im Streit steht, ob jemand als Arbeitnehmer oder in sonstiger Weise beschäftigt wird, obliegt dem Kläger zunächst die schlüssige Darlegung eines Arbeitsverhältnisses und gegebenenfalls bei streitigem Sachverhalt die Beweislast hierfür.

Im Ergebnis bedeutet dieses für den Arbeitnehmer, dass er in seiner Kündigungsschutzklage soweit als möglich substantiiert die Beschäftigung von mehr als fünf bzw. zehn Vollzeit-Arbeitnehmern vorträgt.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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