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   Arbeitsrecht
Grundsätzlich besteht kein konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung trotz Konzernversetzungsklausel
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 31.01.07
 
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Grundsätzlich besteht kein konzernbezogener Kündigungsschutz bei Betriebsstilllegung trotz Konzernversetzungsklausel

Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht konzernbezogen. Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen. Aufgrund besonderer Sachverhaltsgestaltungen sind allerdings Ausnahmefälle denkbar, in denen eine konzernbezogene Betrachtung geboten ist. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat, sondern auch und vor allem dann, wenn sich eine solche Verpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder einer sonstigen vertraglichen Absprache ergibt.

Eine weitere Voraussetzung einer derartigen unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht ist allerdings ein bestimmender Einfluss des Beschäftigungsbetriebs auf die Versetzung. Die Entscheidung darüber darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein.

Ein konzernbezogener Kündigungsschutz wird zwar ebenfalls für Fallgestaltungen erörtert, indem konzerninterne Entscheidungen den Beschäftigungsbedarf für den betreffenden Arbeitnehmer bei konzernbezogener Betrachtungsweise nicht wegfallen lassen, eine solche Erweiterung des Kündigungsschutzes im Wege der Rechtsfortbildung auf Fälle der bloßen konzerninternen Verlagerung von nach wie vor bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten erfordert allerdings, wenn sie überhaupt möglich sein sollte, jedenfalls gesteigerte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers. So muss der Arbeitnehmer zumindest hinreichend konkret darlegen können, dass der in seinem Konzernunternehmen weggefallene Beschäftigungsbedarf lediglich auf ein anderes Konzernunternehmen verlagert ist, dort nach wie vor besteht und dieses Konzernunternehmen diesen Beschäftigungsbedarf nunmehr durch auf dem freien Arbeitsmarkt angeworbene oder willkürlich aus dem Arbeiterstamm seines Arbeitgebers ausgewählte Arbeitnehmer abdeckt.

Nicht ausreichend ist jedenfalls, wenn der Arbeitnehmer nur pauschal geltend macht, ein Teil des bisherigen Arbeiterstammes seines Arbeitgebers sei im Konzern untergebracht worden und seine Weiterbeschäftigung dort sei sicherlich ebenfalls möglich gewesen. Soweit der Arbeitnehmer über die Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Konzernunternehmen und weiteren Einzelheiten nicht hinreichend informiert ist, kommen ihm zwar die Grundsätze der angestuften Darlegungslast zugute, jedoch muss der Tatbestand, auf den der Arbeitnehmer das aus seiner Sicht bestehende Erfordernis einer derartigen Rechtsfortbildung stützt, hinreichend konkret dargelegt sein.

Das BAG hat mit Urteil vom 23.03.2006 – 1 AZR 162/05 – eine Klage auf konzernbezogene Weiterbeschäftigung in letzter Instanz abgewiesen, da der Kläger / Arbeitnehmer trotz der Grundsätze der abgestuften Darlegungslast keinen Sachverhalt schlüssig darlegen konnte, der darlegte, dass die ehemaligen Kollegen des Klägers nunmehr bei dem Konzernunternehmen weiterbeschäftigt werden.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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