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   Verkehrsstrafrecht
EU-Führerschein-Richtlinie macht Führerscheintourismus uninteressant
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 19.01.07
 
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EU-Führerschein-Richtlinie macht Führerscheintourismus uninteressant
Wichtige Teilbereiche der dritten EU-Führerschein-Richtlinie werden am 19. Januar 2007 in Kraft treten.

Mit der Richtlinie zum Erwerb eines Führerscheins soll die Bekämpfung des Führerscheintourismus effektiver gestaltet werden. Aufgrund einiger Unklarheiten in  einigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war bislang die Rechtmäßigkeit entsprechender Maßnahmen der Führerscheinbehörden teilweise angezweifelt worden.

Wenn beispielsweise ein Fahrer wegen Alkoholmissbrauch seinen deutschen Führerschein verlor und anschließend in England oder Polen einen Führerschein neu erwarb, war dessen Gültigkeit bis dato umstritten. Nun ist klar, dass dieser ausländische Führerschein nicht anerkannt wird. Weiter wird geregelt, dass die Mitgliedstaaten künftig Führerscheine, die unter Umgehung des Wohnsitzprinzips im EU-Ausland erworben wurden, im Inland wieder entzogen werden können.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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