Home | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Jura | Kontakt
 
 
Navigation
»Arbeitsrecht
»Baurecht und Architektenrecht
»Erbrecht
»Familienrecht
»Handels- und Gesellschaftsrecht
»Insolvenzrecht
»Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
»Medizinrecht
»Mietrecht und Pachtrecht
»Sozialrecht
»Steuerrecht
»Strafrecht
»Transport- und Speditionsrecht
»Urheber- und Medienrecht
»Verkehrsrecht
»Versicherungsrecht
»Verwaltungsrecht

»Abfallrecht
»Agrarrecht
»Aktienrecht
»Architekten- und Ingenieurrecht
»Arzt- und Kassenrecht
»Arzthaftungsrecht - Arzthaftung
»Bank- und Börsenrecht
»Baurecht, privates
»Binnenschifffahrtsrecht
»Datenschutzrecht
»Deutsch-spanisches Recht
»Energiewirtschaftsrecht
»Familienrecht, internationales
»Forderungseinzug
»Gewerberecht
»GmbH-Recht
»Haftungsrecht, freie Berufe
»Haftungsrecht, Steuerberater
»Handels- und Wirtschaftsrecht
»Immobilienrecht
»Internationales Privatrecht
»Internationales Recht
»Jagd- und Waffenrecht
»Jugendstrafrecht
»Kapitalanlagenrecht
»Kapitalstrafrecht
»Kaufrecht
»Leasingrecht
»Maklerrecht
»Marken- und Domainrecht
»Medienrecht
»Nachbarrecht
»Opferschutzrecht
»Pferderecht
»Presserecht
»Printmedienrecht
»Produkthaftungsrecht
»Recht des öffentlichen Dienstes
»Reiserecht
»Rentenrecht
»Schadenersatzrecht
»Schuldrecht
»Sportrecht
»Steuerstrafrecht
»Strafverfahrensrecht
»Strafvollzugsrecht
»Telekommunikationsrecht
»Verbraucherinsolvenz
»Vereins- und Verbandsrecht
»Vergaberecht
»Verkehrsstrafrecht
»Verkehrsverwaltungsrecht
»Vermögensrecht
»Vertragsrecht
»Wehrrecht
»Wettbewerbsrecht - Werberecht
»Wirtschaftsrecht
»Wirtschaftsstrafrecht
»Wohnungseigentumsrecht
»Zivilrecht, allgemein
»Zwangsvollstreckungs-Recht
 
Sie befinden sich hier: Startseite / Fachartikel / Jugendstrafrecht / Baden-Württemberg legt Jugendstrafvollzugsgesetz vor
   Jugendstrafrecht
Baden-Württemberg legt Jugendstrafvollzugsgesetz vor
 
Autor: Frank Richter
Kanzlei: Rechtsanwalt
Ort: 69221 Dossenheim
erstellt am: 19.01.07
 
Profil anzeigen
mehr Fachartikel dieses Autors
mehr Jugendstrafrecht
Artikel drucken
     

Baden-Württemberg legt Jugendstrafvollzugsgesetz vor
Nachdem der Jugendstrafvollzug im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen (der sog. Föderalismusreform) nun Landessache ist legt das land nun das Gesetz über den Jugendstrafvollzug vor.
Es soll vorrangig kriminalpräventive Aufgaben, also den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten junger Menschen, erfüllen. Daneben soll der Erziehungsauftrag des Staates unterstützt werden.
Das Gesetz erwartet von jungen Strafgefangenen, dass sie sich nach der Haft wieder in die Gesellschaft einordnen und nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung treten. Deshalb setzt es auf konsequente Erziehung, Bildung und Ausbildung der Gefangenen. Der Gesetzgeber will während der Haft ein Programm anbieten, das den einzelnen Gefangenen fordert und ihn nicht sich selbst überlässt.

Auf die jugendlichen Gefangenen wirkt die Freiheitsstrafe in einer Lebensphase ein, die auch bei nicht-straffälligem Verlauf noch der Entwicklung zu einer Persönlichkeit dient, die ein rechtschaffenes Leben in voller Selbständigkeit führen kann. Indem der Staat in diese Lebensphase durch Entzug der Freiheit eingreift, übernimmt er nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes für die weitere Entwicklung des Gefangenen eine besondere Verantwortung. Dieser gesteigerten Verantwortung kann er nur durch eine Vollzugsgestaltung gerecht werden, die in besonderer Weise auf Förderung - vor allem auf soziales Lernen sowie die Ausbildung von Fähigkeiten und Kenntnissen, die einer künftigen beruflichen Integration dienen - gerichtet ist. Hinzu kommt, dass beim jugendlichen Straftäter die Lebensspanne nach Verbüßung der Haft typischerweise besonders lang ist. Er wird in verhältnismäßig jungen Jahren – in einem statistisch betrachtet immer noch vergleichsweise kriminalitätsanfälligen Alter – wieder in die Freiheit entlassen. Erfolgreiche Wiedereingliederung ist deshalb sowohl im Hinblick auf das weitere Leben des Gefangenen als auch im Hinblick auf den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten von besonders großer Bedeutung (BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2006, AZ: 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04).
Das Gesetz soll daher mit einem speziellen Erziehungskonzept den jungen Gefangenen Grundwerte wie Rücksicht, Disziplin, Ordnung und Mitmenschlichkeit vermitteln. Auch das Recht auf Bildung und Ausbildung wird im Gesetz verbürgt.

Die vom Grundgesetz vorgegebene Ausrichtung des Jugendstrafvollzugs am Gebot der Integration soll ebenso beibehalten werden wie die im Jugendstrafvollzug der Bundesrepublik und in Baden-Württemberg erreichten Standards bei der Unterbringung, Betreuung und Versorgung für die jungen Gefangenen.
Allerdings ist der Gesetzentwurf von Soll- und Ermessensvorschriften und nur in wenigen Fällen von einklagbaren subjektiven Rechten für die jungen Gefangenen geprägt.

Neu und besonders zu beobachten ist die Zulässigkeit der Einbeziehung privater Dienstleister. Amerikanische Verhältnisse drohen zwar nicht, dennoch ist Wachsamkeit bei der Auswahl und Überprüfung der Privaten geboten.
Die erforderliche Größe von Hafträumen wird anhand der Grundfläche bestimmt. Jugendspezifische Regelungen werden hinsichtlich des Besuchs, hinsichtlich der schulischen und beruflichen Bildung sowie des Trainings sozialer Kompetenzen und der Freizeitgestaltung getroffen. Bezüglich der Sicherheits-, Zwangs- und Disziplinarmaßnahmen bleibt es mit jugendspezifischen Abweichungen bei der Anwendung der bisherigen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. Zudem wird ein neues System der gerichtlichen Kontrolle eingeführt, das den jungen Gefangenen effektivere Rechtsschutzmöglichkeiten bieten soll.

Der Entwurf unterstützt zudem das bundesweit bislang einmalige „Jugendprojekt Chance“ als innovativen Jugendstrafvollzug in freier Form oder die Nachsorge junger Haftentlassener zur Vermeidung des sogenannten „Entlassungslochs“.
Eine weitere baden-württembergische Besonderheit ist die Dreiteilung des Vollzugs. Jugendliche (14-18jährige) werden von Heranwachsenden und jungen Erwachsenen (18-24jährige) sowie den Erwachsenen im Erwachsenenvollzug getrennt untergebracht und altersgemäß erzogen werden.
Aktuell werden jährlich nur ca. 120 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren inhaftiert, jedoch ca. 400 Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und ca. 240 junge Erwachsene bis 24 Jahre. In diesem Alter sind zehn Jahre Altersdifferenz sehr viel. Um sie erzieherisch ihrem Alter entsprechend optimal zu erreichen und sie vor negativen Einflüssen durch die älteren und oft körperlich überlegenen Mithäftlingen zu schützen, werden die Jugendlichen künftig von den jungen Erwachsenen getrennt.

Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


Anzeige:

 
SeitenanfangSeitenanfang
 

Anwaltzentrale.de – Ein Service der cemore GmbH
Lindenstraße 102a | 49393 Lohne | Deutschland
Tel.: +49 4442/8027-0 | Fax.: +49 4442/8027-29 | E-Mail: info@cemore.de

Impressum | Anwaltsuche | Fachartikel | Autoren | Für Anwälte | Über uns | Kontakt | Fachartikel Sitemap

Anwaltzentrale.de führt keine Rechtsberatung durch.
Alle verwendeten Markennamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und Marken der jeweiligen Eigentümer.