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   Kapitalanlagenrecht
Schicksal der Kapital-Lebensversicherungen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 13.06.06
 
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Schicksal der Kapital-Lebensversicherungen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)

Zum Urteil des BGH vom 12.10.2005 zu Rückkaufswert- und Freistellungsklauseln der Versicherungsbranche

Das Urteil des BGH vom 12.10.2005  könnte die Versicherungsgesellschaften im Extremfall bis zu zwei Milliarden Euro kosten, so schätzen Analysten. Für die Eigentümer der Versicherer soll nach Ansicht der Analysten die Belastung mit 200 Millionen Euro wesentlich geringer sein. Nach der Entscheidung des BGH müssen für zwischen 1994 und 2001 gekündigte Versicherungen mindestens 50% der um die Risikoanteile reduzierten eingezahlten Prämien erhalten bleiben. Überschüsse werden in Deutschland maximal zu 10 Prozent der Aktionären und zu 90 % den Versicherten zugeschrieben. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Versicherer zur Nachregulierung verpflichtet werden. Daher müssen die Verbraucher, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, selbst tätig werden, um ihre berechtigten Nachforderungen auch zu erhalten.

Prüfungskatalog

(Bin ich von dem Urteil des BGH überhaupt betroffen?)

1.   Versicherungsvertrag aus dem Zeitraum  Ende Juli 1994 bis Mitte 2001

Von dem Urteil des BGH sind zunächst Versicherungsverträge erfasst, die im Zeitraum zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen worden sind.

2.   Versicherung wurde gekündigt oder muss vorzeitig gekündigt werden

Die Versicherung muss entweder in der Vergangenheit schon gekündigt worden sein oder  es besteht nunmehr die Notwendigkeit die Versicherung vorzeitig zu kündigen.

3.   Der Rückkaufwert lag unter ungefähr 40 %

Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs ergibt sich dass für zwischen 1994 und 2001 gekündigte Versicherungen mindestens 50% der um die Riskoanteile reduzierten eingezahlten Prämien erhalten bleiben müssen.

4.   Forderung verjährt?

Derzeit ist ist noch umstritten, inwieweit die Nachforderungen verjährt sind. Zum Teil wird vertreten, dass nur Forderungen aus den Jahren 2000 – 2001 noch nicht verjährt sind, zum Teil wird auf Schadensersatzansprüche abgestellt und eine Verjährung verneint.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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