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   Baurecht, privates
Zuvielforderung des Bauherren gegenüber dem Bauunternehmer
 
Autor: Rechtsanwalt Thomas Schmitt
Kanzlei: JuS Rechtsanwälte
Ort: 86150 Augsburg
erstellt am: 08.12.06
 
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Zuvielforderung des Bauherren gegenüber dem Bauunternehmer

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2005, Az: X ZR 276/02, entschieden, dass eine etwaige Forderung des Bauherren (Auftraggebers) im Bereich des Nachbesserungsverlangens von beispielsweise „illusorischen" Leistungsmaßen zur Unwirksamkeit von Mahnungen des Bauherren führen kann, mit der Folge, dass
der Bauherr keinen (sicher geglaubten) Kostenvorschussanspruch/ Schadenersatzanspruchgeltend machen kann.

Sachverhalt:
In der Praxis entsteht häufig Streit zwischen Bauherren und Bauunternehmen wegen aus Sicht des Bauunternehmers nicht geschuldeten Leistungen bzw. nicht geschuldeten Toleranzmaßen. Im Entscheidungsfall des BGH hatte die Bauherrschaft den Bauunternehmer mit der Herstellung und Lieferung von 110 geraden und 61 gebogenen Glasscheiben beauftragt. Nach Einbau rügte die Bauherrschaft hinsichtlich der 61 gebogenen Glasscheiben jeweils an den geraden Außenkanten eine Geradheitsabweichung von bis zu 5 - 6 mm und forderte unter Fristsetzung zur Neuherstellung und gleichzeitiger Toleranzmaßeinhaltung von +/- 0,5 mm auf. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist beauftragte die Bauherrschaft ein Drittunternehmen und verlangte Schadenersatz in sechsstelliger Höhe.

Rechtsausführungen des BGH:
Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurück mit der Maßgabe, dass die Grundsätze zur Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderungen grundsätzlich auch bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Werksvertragsrecht gelten. Nach der Entscheidung des BGH erreicht nämlich die vom Gesetzgeber gewünschte und als Voraussetzung für die Ableitung von seitens der Bauherrschaft verfolgten Rechtsfolgen, wie Kostenvorschussansprüchen/ Kostenerstattungsansprüchen notwendige Signalwirkung in Form einer notwendigen Mahnung samt Fristsetzung den Werkunternehmer gerade nicht. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Werkunternehmer die Erklärung der Bauherrschaft als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss. Ebenso darf hierbei die etwaige Zuvielforderung des Bauherren im Rahmen der Nachbesserungsaufforderung vom Bauunternehmer auch nicht als Zurückweisung des geschuldeten Maßes der Mängelbeseitigung zu verstehen sein; denn sonst hat der Werkunternehmer keine Veranlassung, die geschuldete Mängelbeseitigung zu leisten.

Praxishinweis:
In der Baupraxis müssen demnach je nach Parteistandpunkt sowohl der Bauunternehmer, als auch die Bauherrschaft bei stattfindendem Nachbesserungsverlangen (technisches und juristisches) Augenmaß wahren. Je nach Parteistellung kann das Nachbesserungsverlangen in Form einer „Zuvielforderung" günstig (Werkunternehmer) oder ungünstig (Bauherrschaft) sein, infolge Unwirksamkeit der getätigten Fristsetzung im Nachbesserungsschreiben.

Autor (ViSdP): Rechtsanwalt Thomas Schmitt, JuS Rechtsanwälte, 86150 Augsburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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