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   Steuerrecht
Bundesfinanzhof entscheidet über Steuer für schwere Geländewagen
 
Autor: Wolfgang Müller
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Bundesfinanzhof entscheidet über Steuer für schwere Geländewagen

Das oberste deutsche Finanzgericht ist nunmehr zur Entscheidung darüber aufgerufen, ob schwere Geländewagen mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t weiter als LKW versteuert werden oder nicht. Grundlage dieser Situation sind Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder, die die momentane Praxis der Finanzämter derartige Fahrzeuge nach Hubraum zu besteuern, gekippt haben. So hat z.B. das Finanzgericht Baden Württemberg (Aktz.: 8 V 4/06) sowie das Finanzgericht Düsseldorf (Aktz.: 8 V 2091/06) entschieden, dass die derzeitige Praxis der Finanzämter rechtswidrig ist. Nach Auffassung der Finanzgerichte erscheint es ernstlich zweifelhaft, ob eine derartige Praxis mit Hinblick auf eine einschlägige EU-Richtlinie 70/156/EWG vom 06.02.1970 (Amtsblatt –ABl-L 42 vom 23.02.1970, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2001/116/EG vom 20.12.2001 (ABl-EG L 18/1 vom 21.01.2002, S. 39) zulässig ist.

Der Gesetzgeber hatte - allerdings mit handwerklichen Fehlern - durch ersatzlose Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung vom 01.05.2005 versucht, die Einstufung eines derartigen Fahrzeugs als LKW, wegen des zulässigen Gesamtgewichts von mehr als 2,8 t ersatzlos zu streichen und diese Fahrzeuge nach Hubraum zu besteuern. Gegen die Steuerbescheide hatten sich in den zitierten Verfahren die betroffenen Fahrzeughalter gewehrt und sowohl Einspruch eingelegt, als auch beantragt, die Vollziehung der Steuerbescheide auszusetzen. Die Finanzgerichte sind der Ansicht, dass trotz Streichung des entsprechenden Paragraphens aufgrund von EU-Vorschriften diese Fahrzeuge weiterhin der Altbesteuerung nach Gewicht unterfallen würden. Dies trifft insbesondere Fahrzeuge, die wie z.B. den Landrover Defender oder den Mercedes G zu die häufig sowohl im Handwerk, als auch in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Ziel des Gesetzgebers war es durch die Streichung des entsprechenden Paragraphen der StVZO sowohl diese Fahrzeuge, als auch so genannte schwere SUVs mit einer höheren Steuer zu belegen. In der Regel macht dieses einen Unterschiedsbetrag von 600,00 bis 700,00 € pro Jahr und Fahrzeug aus. Gegen diese Entscheidungen der Finanzgerichte haben die entsprechenden Finanzämter Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Die von Anfang an umstrittene Einordnung derartiger Fahrzeuge in die neue Steuerklasse dürfte allerdings auch mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes noch nicht ihr Ende gefunden haben. Es dürfte zu erwarten sein, dass wegen der Tangierung EU-rechtlicher Richtlinien, sicherlich auch der EuGH noch mit der Angelegenheit befasst sein wird. Der Finanzminister dürfte jedenfalls nichts unversucht lassen, um sich auch weiterhin sich dieser Einnahmequelle zu versichern.

Autor (ViSdP): Wolfgang Müller, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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