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   Arbeitsrecht
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
 
Autor: Dr. Wolfgang Weber
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
Eine Kündigung ist aus dringenden Erfordernissen nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass künftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar dar­stellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, sei beendet und es lägen keine Anschlussaufträge vor. Kurzfristige Auftragslücken gehören zum typischen Unternehmerrisiko eines Verleiharbeitgebers und sind nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in einer Entscheidung vom 18.05.2006 (Aktenzeichen 2 AZR 412/05) der Kündigungs­schutzklage eines Leiharbeitnehmers stattgegeben, weil der beklagte Arbeitgeber keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen hatte, daß das Beschäftigungsvolumen dauerhaft gesunken war.

Autor (ViSdP): Dr. Wolfgang Weber, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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