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   Arbeitsrecht
Betriebsübergang - Die unendliche Geschichte
 
Autor: Dr. Wolfgang Weber
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Betriebsübergang - Die unendliche Geschichte
Seit Jahrzehnten beschäftigt der Betriebsübergang die Arbeitsrechtler in ganz Europa. Gemäß  § 613 a BGB gehen alle Arbeitsverhältnisse mit über, wenn ein Betrieb übertragen wird. Ob nun aber ein solcher „Betrieb“ vorliegt, muß in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden: Nicht nur bei Übertragung eines kompletten Unternehmens, sondern auch bei Übertragung von „Funktionseinheiten“, teilweise bei Übertragung von einzelnen Vermögenswerten oder einzelnen Aufgaben kommt die Annahme eines Betriebsüberganges in Betracht. In einer Entscheidung vom 13.06.2006 (Aktenzeichen 8 AZR 271/05) hat das Bundesarbeitsgericht seine grundsätzlich weitherzige Rechtsprechung fort­geführt. Hier ging es um eine Sicherheitsfirma, die im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Personenkontrollen am Flughafen durchführte. Der Auftrag wurde vom Innenministerium zum Jahresende 2003 gekündigt und an einen neuen Auftragnehmer neu vergeben. Irgendwelche Vermögenswerte wurden nicht übertragen. Der neue Auftragnehmer war aber – ebenso wie der frühere – verpflichtet, Röntgengeräte, Handsonden und andere Geräte, die vom Innen­ministerium zwingend zur Verfügung gestellt werden, ebenfalls einzusetzen.

Das Bundesarbeitsgericht ist in diesem Fall von einem Betriebsübergang ausgegangen. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geräte begründe „den eigentlichen Kern des zur Wert­schöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs“. Darin sei eine wirtschaftliche Einheit zu sehen, die den Betriebsübergang begründet. Darauf, daß der neue Auftragnehmer die Betriebsmittel nicht „eigenwirtschaftlich“ nutzen kann, also nicht zu anderen Zwecken ein­setzen darf, kommt es nach der Rechtsprechung des BAG nicht an.
Die Entscheidung ist für den gesamten Bereich des Bewachungs-, Sicherheits-, Reinigungs­gewerbes und darüber hinaus für eine große Anzahl sonstiger Dienstleister von erheblicher Bedeutung.

Autor (ViSdP): Dr. Wolfgang Weber, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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