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Keine Strafbarkeit bei Links zu Internet-Seiten mit verbotenem Inhalt?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Keine Strafbarkeit bei Links zu Internet-Seiten mit verbotenem Inhalt?
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 1 Ss 449/05) macht sich der Betreiber einer Internet-Seite nicht automatisch strafbar, wenn er einen Link zu gesperrten Webseiten mit verbotenen Inhalten setzt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich der Betreiber der Internet-Seite von den Inhalten erkennbar distanziere. In dem entschiedenen Fall hatte sich der angeklagte Web-Designer für ein freies unlizenziertes Internet eingesetzt und zu diesem Zweck eine über 100 Seiten starke Dokumentation über Sperrverfügungen in seine Homepage eingestellt, die auch Links zu Internet-Seiten mit strafbaren neonazistischen Inhalten enthielt. Das Oberlandesgericht bestätigte mit dem Urteil den Freispruch der Vorinstanz. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


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