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Webkatalog-Betreiber muss Inhalt zumindest auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße überprüfen
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Webkatalog-Betreiber muss Inhalt zumindest auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße überprüfen
Nachdem die Betreibergesellschaft der Spielbanken in Schleswig Holstein den Betreiber eines Web-Katalogs verklagt hat, hat nunmehr auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ein Urteil gefällt (Aktenzeichen 3 U 49/05). Wenn der Web-Katalog so gestaltet ist, dass sich dort praktisch jedermann eintragen kann, muss der Betreiber – anders als der Betreiber von „echten“ Suchmaschinen – die dort eingestellten Inhalte zumindest auf leicht erkennbare Gesetzesverstöße erkennen. Das Gericht hat sich naturgemäß nicht abschließend zu der Frage geäußert, wann ein Gesetzesverstoß „leicht“ erkennbar sein soll, weshalb hier im Zweifel eher zu Vorsicht geraten werden muss. Da der Beklagte gegen das Urteil Revision eingelegt hat (Aktenzeichen I ZR 177/05), wird der Bundesgerichtshof demnächst ebenfalls die Gelegenheit haben, sich zu der Problematik zu äußern. Es bleibt abzuwarten, ob der das Urteil des Berufungsgerichts aufheben oder bestätigen wird. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


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