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   GmbH-Recht
Doch keine Sozialversicherungspflichtigkeit von GmbH-Geschäftsführern?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Doch keine Sozialversicherungspflichtigkeit von GmbH-Geschäftsführern?
Nach einem viel beachteten Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr (Aktenzeichen B 12 RA 1/04 R) sollen GmbH-Geschäftsführer, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für „ihre“ GmbH tätig sind und selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund – vormals BfA – hat nunmehr beschlossen, das Urteil des BSG als bloße Einzelfallentscheidung anzusehen und diesem über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Da es jedoch dem Rentenversicherungsträger nicht zusteht, das Recht für jedermann verbindlich auszulegen und die Problematik bereits von den politischen Parteien aufgegriffen wurde, muss mit einer möglichen Klarstellung durch den Gesetzgeber gerechnet werden. Der Rentenversicherungsträger hat den Gesetzgeber hierzu ausdrücklich aufgefordert. Bis zu einer solchen Klarstellung sollten aus Vorsichtsgründen alle umsetzbaren Möglichkeiten zur Vermeidung der Voraussetzungen der Versicherungspflichtigkeit genutzt werden, um auch später noch mögliche Nachforderungen zu vermeiden.  [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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