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Europäischer Gerichtshof: „Matratze“ als Marke für Matratzen möglich?
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Europäischer Gerichtshof: „Matratze“ als Marke für Matratzen möglich?
Das Europarecht verbiete es nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH nicht, dass ein Staat der Europäischen Union eine Marke schützt, wenn diese in der Sprache eines anderen Mitgliedsstaates eine beschreibende Bedeutung hat (Aktenzeichen C-421/04). Grundsätzlich können Begriffe und andere Zeichen als Marken (früher: Warenzeichen) registriert und geschützt werden. Das Zeichen muss jedoch geeignet sein, die entsprechenden Waren zu kennzeichnen, was dann nicht der Fall ist, wenn es lediglich eine Beschreibung der Ware darstellt. Durch diese Voraussetzung wird zugleich einem allgemeinen Freihaltebedürfnis an denjenigen Begriffen Rechnung getragen, die jedermann zur Beschreibung der von ihm vertriebenen Waren benötigt. So kommt etwa die Registrierung des Zeichens „Diesel“ zwar nicht für Kraftsoffe, wohl aber für Bekleidungsartikel in Betracht. Richtig schwierig wird die Problematik, wenn man die unterschiedlichen Sprachen der Europäischen Union berücksichtigt. So würde der Begriff „Matratze“ im deutschsprachigen Raum nicht als Kennzeichen – jedenfalls nicht für Matratzen – angesehen, während derselbe Begriff im spanisch-sprachigen Raum als solcher gar nicht bekannt ist und daher sowohl als Kennzeichen aufgefasst werden kann. Der EuGH hat es insofern als möglich angesehen, dem Zeichen als nationale (spanische) Marke Schutz zu gewähren. Neben den nationalen Marken, die jeweils nur im Bereich eines Staates Geltung beanspruchen können, besteht innerhalb der EU auch die Möglichkeit, sog. Gemeinschaftsmarken anzumelden, die in dem Gebiet sämtlicher Mitgliedsstaaten Schutz genießen. Diese Marken werden beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (Spanien) angemeldet und dort in das amtliche Register eingetragen.  [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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