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   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Private und gewerbliche Angebote bei eBay
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Private und gewerbliche Angebote bei eBay
In den letzten Jahren hatten die Gerichte von Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof die Gelegenheit, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Handel über elektronische Auktionsanbieter wie z.B. eBay Stellung zu nehmen. Dies führt zwar zu insgesamt mehr Rechtssicherheit, jedoch können bei weitem noch nicht alle in diesem Zusammenhang entstehenden Fragen als geklärt angesehen werden. Eine vorläufige Bestandsaufnahme dient jedoch sowohl gewerblichen als auch privaten Nutzern dazu, unnötige Fehler zu vermeiden und einen erfolgreichen Vertrieb über elektronische Versteigerungsplattformen aufbauen zu können.
Es mag zwar auf den ersten Blick verwundern, jedoch handelt es sich bei einer Online-Auktion regelmäßig nicht um eine Versteigerung im Rechtssinne, sondern lediglich um eine besondere Art des Zustandekommens von Kaufverträgen. Der Verkäufer bietet das Produkt nicht zu einem festen Preis an, sondern gibt lediglich einen Startpreis vor. Der Verkäufer muß in jedem Fall dazu bereit sein, zu diesem Startpreis als Mindestpreis zu verkaufen. Der Kaufvertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der zum Aktionsende das höchste Gebot abgegeben hat. Einen Zuschlag wie bei einer Versteigerung gibt es nicht.
Da der Käufer mit seinem Gebot lediglich den Kaufpreis der Ware bestimmt, ergibt sich der über den Kaufpreis hinausgehende Inhalt des Kaufvertrages aus der Angebotsbeschreibung des Verkäufers. Sowohl private als auch gewerbliche Anbieter sollten also auf eine sorgfältige Formulierung der Beschreibung achten, weil sich daraus später die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ableiten. Um Rechtssicherheit zu erreichen, sollten dabei insbesondere widersprüchliche Angaben vermieden werden. So kann man immer wieder in Angebotsbeschreibungen lesen: „Ich habe das Gerät ausprobiert, es funktioniert einwandfrei. Das Gerät wird jedoch als defekt verkauft“. Mit einer solchen Formulierung ist nichts gewonnen: Entweder wird ein funktionsfähiges Gerät geschuldet oder ein defektes!
Insbesondere gewerbliche Anbieter unterliegen strengen Restriktionen hinsichtlich der Möglichkeit zur Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche. Wer einen gewerblichen Handel über eBay plant, sollte sich daher über die Rahmenbedingungen vorher informieren. Gewerbliche Anbieter sind nach dem Fernabsatzrecht und dem Teledienstegesetz verpflichtet, eine Reihe von Angaben in die Artikelbeschreibung aufzunehmen. Nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hat, daß auch dem Käufer einer Online-Auktion ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts zusteht, gehört auch die Belehrung über das Widerrufsrecht zu den unverzichtbaren Informationen der Angebotsbeschreibung.
Wichtigses Beurteilungskriterium für die Bieter auf Online-Auktionen ist neben der Eigendarstellung des Anbieters in der Angebotsbeschreibung dessen Bewertungsprofil. Dieses Bewertungsprofil setzt sich aus den Einzelbewertungen der früheren Vertragspartner des Anbieters zusammen. Gerade wenn das Bewertungsprofil noch überschaubar ist, kann eine einzige negative Bewertung dazu führen, daß auf Angebote des jeweiligen Nutzers nicht mehr geboten wird. Einige Amtsgerichte haben den Betroffenen zwischenzeitlich einen Löschungsanspruch hinsichtlich einer negativen Bewerung zugesprochen, wenn die Bewertung nachweisbar falsche Tatsachen beinhaltet oder grob unsachlich ist und mit der eigentlichen Transaktion ersichtlich nichts zu tun hat. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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