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   Internetrecht - Onlinerecht - Ebay
Internet: Verlinkung auch unter Nennung fremder Markennamen zulässig
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Internet: Verlinkung auch unter Nennung fremder Markennamen zulässig
In einer im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens unlängst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 17.10.2005, Aktenzeichen 34 O 51/05, rechtskräftig) hat sich das Landgericht Düsseldorf zur Zulässigkeit der Verlinkung des eigenen Internet-Auftritts mit fremden Web-Inhalten geäußert. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Anbieter verschiedene (fremde) Dienste zum Vergleich privater Krankenversicherungen auf seiner eigenen Website in einer bestimmten Form listenmäßig geordnet erfasst und diese jeweils einer der Kategorien „Top-Shop“, „gesponserte Suchergebnisse“ und „weitere Suchergebnisse“ zugeordent.

Die Tatsache, dass hierbei nicht nur der Link selbst, sondern auch der (Marken-) Name des jeweiligen Anbieters angegeben war, führte dazu, dass die Internet-Seite des Beklagten auch bei Eingabe der fremden (Marken-) Namen in Internet-Suchmaschinen zu finden war. Hiergegen wandte sich der Kläger, der auf seiner Internet-Seite Dienstleistungen zum Vergleich privater Krankenversicherungen anbietet und Inhaber einer in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke (früher: Warenzeichen) war. Das Landgeicht Düsseldorf hat jedoch in dem Handeln des Beklagten keinen Rechtsverstoss erkennen können.

Einerseits liege eine Markenverletzung deshalb nicht vor, weil der Beklagte die Marke gar nicht in markenmäßiger, d.h. kennzeichnender Weise benutze – er nehme auf seiner Internet-Seite lediglich Bezug auf ein fremdes Angebot, welches er in zutreffender Weise durch Benennung der fremden Marke dem tatsächlichen Anbieter zuordne. Hierdurch werde gerade keine Verwechselungsfahr zu dem eigenen Angebot begründet. Andererseits sei auch gegen die Verlinkung an sich nichts einzuwenden, weil derjenige, der im Internet Inhalte öffentlich zugänglich mache, damit rechnen müsse, dass diese Inhalte zur Verlinkung einer Seite verwendet werden. Insofern gebe jeder, der eine Website in das Internet einstellt zu erkennen, dass durch Links auf diese verwiesen wird.

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist zutreffend. Die Verlinkung stellt insofern nichts anderes dar, als einen Verweis, der auch außerhalb des Internets möglich ist. Nicht jede Nennung einer fremden Marke stellt eine Markenverletzung dar, andernfalls würde das Markenrecht dazu führen, dass einzelne Begriffe der Sprache schlechthin monopolisiert würden. Hinzu kommt, dass der Beklagte in dem vorliegenden Verfahren ja gerade nicht seine eigenen Produkte, d.h. Dienstleistungen, mit dieser Marken gekennzeichent hat, sondern – dies ergibt sich schon aus der Darstellungsform des Web-Inhalts der Internet-Seite – fremde Produkte bzw.

Dienste aufgelistet und entsprechend benannt hat. Im Ergebnis kann dies rechtlich nicht anders bewertet werden, als etwa ein gedruckter Restaurantführer, der ebenfalls nicht ohne Nennung geschützter Bezeichnungen wie Firmen, Namen, Geschäftsbezeichnungen und Marken realisierbar ist. Eine Besonderheit der Internet-Sachverhalte besteht hier allerdings darin, dass die Zitierung derartiger Bezeichnungen häufig dazu führen wird, dass das eigene Angebot auch dann von den Internet-Suchmaschinen angezeigt wird, wenn die fremden Bezeichnungen als Suchbegriffe eingegeben werden. Dies ist aber letztlich eine Folge der indizierten Volltextsuche der Internet-Suchmaschinen. Inhalte und Algorithmus der Suchmaschinen stehen jedoch ausserhalb des Einflusses Dritter, sondern oblieben einzig dem Betreiber der Suchmaschine. Letztere Tatsache kann mithin nicht dazu führen, dass die Zitierung schlechthin unzulässig wird.

Rechtlich bedenklich ist es hingegen, wenn sich ein Anbieter durch die Gestaltung seiner Homepage gerade die Funktionsweise der Internet-Suchmaschinen zu Nutze macht, ohne hierbei eigene geschützte Interessen wahrzunehmen, etwa indem er – völlig zusammenhanglos und in einer fast unleserlichen Schriftart oder in Form von sog. Metatags – die Namen von Wettbewerbern auf seiner eigenen Homepage zitiert, damit seine eigene Homepage selbst dann angezeigt wird,  wenn lediglich der Name eines  Wettbewerbers als Suchanfrage eingegeben wird. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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