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   Zivilrecht, allgemein
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
 
Autor: Dr. Thomas Lampe
Kanzlei: Dr. Lampe & Kollegen
Ort: 86156 Augsburg
erstellt am: 12.06.06
 
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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebrauchtwagenkauf bestehen prinzipiell die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und –pflichten. Bei der Verwendung vorgedruckter Formulare und in der Praxis wurden und werden die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. „Der Kauf erfolgt wie besichtigt und Probegefahren unter Ausschluss jedwelcher Gewährleistung.“

Dieser Gewährleistungsausschluss ist nach der Schuldrechtsreform 2002 so nicht mehr zulässig, nämlich wenn es sich hier um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Ein Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; andernfalls ist er Unternehmer. Ein solcher Vertrag liegt z.B. dann vor, wenn ein Privater ein Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler kauft. Dann sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung bei Mängeln dergestalt zwingend, dass der Unternehmer im Verhältnis zu einem Verbraucher keinen vollständigen Gewährleistungsausschluss vereinbaren kann. Auch die Verjährung der Gewährleistungsansprüche kann im Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Privaten über ein gebrauchtes Fahrzeug maximal auf ein Jahr reduziert werden (statt der im Gesetz vorgesehenen zwei Jahre). Im Klartext heißt das, dass im Falle des Gebrauchtwagenkaufs eines Privaten von einem Händler die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften grundsätzlich mindestens für die Dauer eines Jahres seit Ablieferung der Kaufsache gelten. Der vollständige Gewährleistungsausschluss des Händlers ist dabei seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 nicht mehr möglich.

Einen besonderen Vorteil bringt die Beweislastumkehr für den privaten Käufer von einem Unternehmer: Tritt ein Mangel innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Fahrzeugs auf, so wird vermutet, dass dieser bereits bei dieser vorhanden war. Der Verkäufer muss dann beweisen, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorgelegen hat. Das kann ihm im Einzelfall unmöglich sein. Eine Prüfsiegel über den Zustand des Fahrzeuges bei z.B. der DEKRA bringt dem Verkäufer einen derartigen Nachwei8s, wenn z.B. ein Ölverlust nicht festgestellt wird. Andererseits werden hier erkennbare Mängel genannt und dem Käufer mitgeteilt. Für bekannte Mängel bestehen auch beim Kauf vom Händler für den Privaten keine Gewährleistungsansprüche.

Viele Gebrauchtwagenhändler versuchen, ihr „Gewährleistungs-Problem“ dadurch zu lösen, dass sie ein Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ verkaufen oder vorgeben, den Vertrag nur für Dritte Private zu vermitteln. Sofern durch solches oder ähnliches Gebaren (Not macht nun mal erfinderisch) versucht werden soll, sich aus der gewährleistungsrechtlichen Verantwortung zu lösen, schlägt dies meistens fehl. Gerichte beurteilen diesen Vertrag nach dem tatsächlich gewollten. Handelt es sich bei dem Fahrzeug nun mal um kein Schrott- oder Bastlerfahrzeug und findet dies Anklang in der Höhe des Kaufpreises, so handelt es sich um einen Kauf mit gesetzlicher Gewährleistung.

Schließen zwei Private einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug ab, so kann auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 ein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart werden. Gleiches gilt für den Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern. Der Käufer kann in einem solchen Fall dann grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Es ist daher bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ratsam, ein Gebrauchtfahrzeug vor dem Kauf genau zu untersuchen. Handelt es sich um ein hochwertiges Gebrauchtfahrzeug, so kann es sinnvoll sein, vor dem Abschluss des Kaufvertrages ein Gutachten zu dem Zustand des Fahrzeugs einzuholen, um bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss ein späteres, böses Erwachen nach Möglichkeit auszuschließen.

Autor (ViSdP): Dr. Thomas Lampe, Dr. Lampe & Kollegen, 86156 Augsburg


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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