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   Zivilrecht, allgemein
Schenkkreise – Zahlungen können zurückgefordert werden
 
Autor: Dr. / LL.M. Mirko Möller
Kanzlei: SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Schenkkreise – Zahlungen können zurückgefordert werden
Mit zwei aktuellen Urteilen (Aktenzeichen III ZR 72/05 und III ZR 73/05) hat der Bundesgerichtshof als höchstes deutsche Zivilgericht den Weg für eine Rückforderung von Zahlungen frei gemacht, die im Rahmen sogenannter Schenkkreissysteme geleistet worden sind. Bislang gab es im Hinblick auf diese Problematik keine einheitliche Rechtsprechung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte, weshalb die Rückforderung von solchermaßen geleisteten Beträgen stets mit einem nicht unerheblichen Risiko behaftet war.

Unter Schenkkreisen versteht man eine neue Erscheinungsform des Schneeballprinzips. Die meisten dieser Kreise funktionieren nach dem gleichen Muster: Die Initiatoren und Mitglieder sind in hierarchische Gruppen nach Art einer Pyramide unterteilt, wobei jeweils die Mitglieder der unteren Gruppen den an der Spitze der Pyramide befindlichen Personen Geldbeträge zuwenden müssen. Diese Beträge sind regelmäßig nicht unerheblich – Zahlungen von 5.000 € sind eher die Regel als die Ausnahme. Darüberhinaus müssen die „Schenker“ neue Mitglieder werben, um selbst einmal in den Genuss einer späteren Schenkung zu gelangen. Ein solches System kann nicht über einen längeren Zeitraum funktionieren. Nimmt man einen typischen Schenkkreis, in welchem eine Person von acht anderen Personen mit jeweils 5.000 € „beschenkt“ werden soll, so müssten bereits nach der zweiten Schenkrunde mehr als 500 neue Mitglieder gewonnen und ein Betrag von mehr als 2,5 Mio. Euro aufgebracht werden. Da sich die rechnerisch leicht zu entlarvende Tatsache der begrenzten Lebenserwartung eines Schenkkreises nicht ändern lässt, setzen die Initiatoren und Hintermänner alles daran, diese so lange wie möglich zu verschleiern. Als probates Mittel hierzu hat sich die Einkleidung der Schenkkreise in ein freundschaftlich-esoterisches Umfeld erwiesen. Häufig werden die einzelnen Schenkvorgänge regelrecht zelebriert. Die „verschenkten“ Beträge (praktisch ausnahmslos Bargeld!) werden liebevoll verpackt und nicht selten mit persönlichen Zugaben versehen. Obgleich die einzelnen Schenkrunden unter das Motto „loslassen“ gestellt werden, erhofft sich ein jeder Geber, demnächst selbst einmal zu den glücklichen Empfängern eines größeren Geldbetrages zu gehören. Dieser Traum bleibt jedoch zumeist ein solcher. Was verbleibt ist das bittere Gefühl, betrogen worden zu sein.

Es ist kein Wunder, dass viele der um ihre Ersparnisse Geprellten zumindest versuchen wollen, den geleisteten Einsatz wieder von dem Empfänger zurückzuverlangen. Die Schwierigkeiten beginnen hier jedoch meist schon damit, dass die Identität des Empfängers nicht bekannt oder die Schenkung nicht gerichtsfest bewiesen werden kann, weil auch die Identität etwaiger Zeugen nicht bekannt ist. In vielen Schenkkreisen ist es üblich, sich lediglich mit Vornamen vorzustellen und allenfalls seine Handy-Nummer bekannt zu geben. Selbst wenn man aber diese faktischen Probleme bewältigen konnte, verblieb in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches Risiko, mit dem Rückforderungsverlangen bei Gericht zu scheitern und infolgedessen mit noch weiteren Kosten belastet zu werden. Zwar gingen die Gerichte nahezu ausnahmslos davon aus, dass es keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Betrages gab, weil das den Schenkkreisen zugrundeliegende Schneeballsystem gegen die guten Sitten verstösst, jedoch schließt das Gesetz seinem ausdrücklichen Wortlaut nach eine Rückforderung dann aus, wenn nicht nur der Empfänger, sondern auch der Leistende gegen die guten Sitten verstoßen hat. Mit der Vollziehung einer „Schenkung“ innerhalb eines Schenkkreises, fördert der Leistende den Schenkkreis insgesamt und handelt damit selbst – objektiv betrachtet – sittenwidrig. Einige der erstinstanzlichen Gerichte haben immerhin in bestimmten Konstellationen Rückforderungsklagen stattgegeben, nämlich dann, wenn dem Kläger das dem jeweiligen Schenkkreis zugrundeliegende System nicht vollständig bekannt war.

Nach den nunmehr vorliegenden Urteilen des Bundesgerichtshofs kommt es jedoch gar nicht mehr darauf an, ob dem Kläger das dem jeweiligen Schenkkreis zugrundeliegende System bekannt ist oder nicht. Selbst wenn der Kläger mit seiner eigenen Leistung bewusst das sittenwidrige System „Schenkkreis“ gefördert hat, kann er nunmehr grundsätzlich seine Leistung zurückfordern. Diese Entscheidungen sind deshalb so bemerkenswert, weil sich der Bundesgerichtshof mit ihnen über den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes hinwegsetzt und die Regelung, welche eigentlich eine Rückforderung ausschließt, einfach unangewendet lässt. Die Rechtfertigung für ein solches Vorgehen sieht der Bundesgerichtshof darin, dass die gesetzliche Nichtigkeitsfolge andernfalls leer laufen würde, wenn nämlich die Initiatoren solcher Schenkkreise die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder ohne weiteres behalten dürften.

Da damit zu rechnen ist, dass sich die Instanzgerichte der Auffassung des Bundesgerichtshofs anschließen werden, ist damit der Weg für eine weitreichende Rückabwicklung bereitet. Allzu lange sollten Geschädigte allerdings nicht warten, weil die Rückforderungsansprüche der Verjährung unterliegen und häufig innerhalb der Regelfrist von drei Jahren verjähren. [Dr. Mirko Möller]

Autor (ViSdP): Dr. / LL.M. Mirko Möller, SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte PartG mbB, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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