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   Versicherungsrecht
Beabsichtigte Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
 
Autor: Wilfried Neuffer
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Beabsichtigte Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Zum 01.01.2008 soll die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes in Kraft treten. Das Versicherungsvertragsgesetz regelt das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und  Versicherung. Bisher liegt ein Referentenentwurf vor, aus dem sich geplante und sehr weitreichende Änderungen ergeben. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Pflichten des Versicherers zur Information und Beratung der Versicherungsnehmer erweitert werden. Auch das bisher vorherrschende „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ bei Verletzungen von Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer soll nun modifiziert werden. Je nach dem Grad des Verschuldens soll eine Leistungspflicht des Versicherers bestehen bleiben.
Zur Zeit besteht nur die Möglichkeit, bei Verkehrsunfallschäden den KfZ-Haftpflichtversicherer direkt in Anspruch zu nehmen. Dies soll in Zukunft für alle Pflichtversicherungen gelten (z.B. auch für die Berufshaftpflicht der Rechtsanwälte). Die Haftpflichtversicherung kann dann direkt in Anspruch genommen werden.
Die Änderungen im Bereich der Lebensversicherungen werden sehr weitreichend sein. Für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung soll nicht nur ein Mindestrückkaufswert vorgesehen werden. Der Versicherungsnehmer soll auch an den gebildeten „stillen Reserven“ beteiligt werden.
Der geltende § 12 Abs. 3 VVG sieht vor, dass innerhalb von sechs Monaten nach Ablehnung einer Versicherungsleistung durch die Versicherung mit entsprechender Belehrung geklagt werden muss. Diese Ausschlussfrist soll ersatzlos entfallen. Es soll die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gelten.
Abzuwarten bleibt, welche Änderungen der Referentenentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch erfährt.

Autor (ViSdP): Wilfried Neuffer, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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