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   Familienrecht
Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts
 
Autor: Wilfried Neuffer
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts
Dem Parlament liegt mittlerweile der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/1830) vor, wonach das Unterhaltsrecht geändert werden soll.
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, sollen grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit soll nach dem Willen der Regierung die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden.
Die kinderbetreuenden Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, sowie Ehegatten, die sich nach langer Ehedauer scheiden lassen, sind nachrangig. Am Ende der Skala stehen Personen, die verhältnismäßig kurze Zeit verheiratet gewesen sind, sowie diejenigen, die keine Kinder betreuen.
Die Bundesregierung möchte die Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten stärken. Hierzu soll eine neue Norm in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden. Diese Norm soll die Gerichte dazu veranlassen, Unterhaltsansprüche geschiedener Partner eher und stärker als bislang zu befristen oder in der Höhe zu begrenzen.
Die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung sollen verschärft werden. Mit dieser Regelungen sollen „Zweitfamilien“ entlastet werden, d.h. die Wiederheirat soll nicht mit Unterhaltsansprüchen „belastet“ sein.
Begründet wird der Gesetzesentwurf seitens der Regierung damit, dass sich die Realität in der Ehe und Familie  in den vergangenen Jahren wesentlich geändert hat. Die Zahl der Scheidungen steigt in jedem Jahr, wobei es sich größtenteils um Ehen von relativ kurzer Dauer handelt. Fünfzig Prozent der geschiedenen Ehen seien darüber hinaus kinderlos. Auch die Rollenverteilung in der Ehe ändere sich zunehmend. Immer häufiger blieben beide Partner – auch mit Kindern – berufstätig oder nähmen ihre Erwerbstätigkeit nach einer erziehungsbedingten Unterbrechung wieder auf. Heraus bilden sich neue Familiestrukturen. Die gesellschaftlichen Veränderungen rechtfertigen nach dem Willen der Bundesregierung eine weitere Verstärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung. Darüber hinaus seien die Kinder als schwächstes Glied in der Kette besonders schutzwürdig.

Autor (ViSdP): Wilfried Neuffer, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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