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   Telekommunikationsrecht
Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen.
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 12.06.06
 
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Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen.

Anbieter von 0190 und 0900er Rufnummern müssen Gebühren zurückzahlen. Bekannter Anbieter von Telekommunikationsdiensten muss an Kunden, die Rechnung unter Vorbehalt gezahlt
Mit zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH III ZR 3/05 + III ZR 37/05) die Rechte von Verbrauchern gestärkt und bringt dadurch die Anbieter von 0190er und 0900er Rufnummern in Abrechnungs- und Rückzahlungsschwierigkeiten. In beiden Urteilen hat der BGH klar gestellt, dass zwischen den so genannten Plattformbetreibern, zu denen bekannte Unternehmen wie In-telegence, Next ID (ehemals Talkline ID) und dtms gehören, welche ihrerseits Rufnummern an Mehrwertdiensteanbieter (z.B. Anbieter von Telefonsex oder Internet Dailern) vermieten, und den Telefonkunden kein eigener Vertrag geschlossen wird. Dies kann zum Teil weitreichende Folgen haben.

Keine Forderungen gegen Telefonkunden
In dem ersten Urteil (BGH III ZR 3/05) stellt der BGH klar, dass Unternehmen, die als Plattformbetreiber tätig sind, keine eigenen Ansprüche auf Bezahlung der Ansprüche haben, die durch die Anwahl einer 0190er oder 0900er Nummer entstehen. Dies begründeten die Richter ganz simpel mit der Tatsache, dass zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber schon deswegen kein Vertrag entstehen kann, weil der Kunde den Plattformbetreiber in der Regel gar nicht kennt und mit diesem daher auch keinen Vertrag schließen wolle. Wenn der Plattformbetreiber dem Anbieter von Mehrwertdiensten helfe, eine Telefonverbindung zum Kunden aufzubauen, sei er nicht Vertragspartner des Kunden. Kosten für die Verbindungsleistung kann sich der Plattformbetreiber daher nicht von dem Telefonkunden, sondern nur vom Anbieter des Mehrwertdienstes verlangen. Rückforderung bei Zahlung unter Vorbehalt.
In seinem zweiten Urteil (BGH III ZR 37/05) bleibt der BGH dieser Linie treu und geht in seiner Argumentation noch einen Schritt weiter. In diesem Fall hatte der Kunde, veranlasst durch den Druck des Plattformbetreibers, bereits eine Summe von 1.427,21 € an diesen über die normale Rechnung der Deutschen Telekom AG gezahlt, wo der Betrag unter „Rechnung anderer Anbieter“ aufgeführt worden war. Hierbei hatte der Kunde aber im vorigen Schriftverkehr mit dem Plattformbetreiber eindeutig klar gestellt, die Zahlung nur unter Vorbehalt zu leisten.
Dieses kam ihm nunmehr zu Gute. Der BGH machte deutlich, dass auch hier kein vertraglicher Anspruch des Plattformbetreibers gegen den Telefonkunden gegeben sei, da es schon an einem wirksamen Vertragsschluss fehle. Da der Kunde unter Vorbehalt gezahlt hatte, könne sich der Plattformbetreiber nun auch nicht darauf berufen, dass Geld ja bereits an den Anbieter des Mehrwertdienstes (in diesem Fall wohl eines Dailerprogramms) ausgezahlt zu haben. Dem Kunden stehe daher ein Erstattungsanspruch in der vollen Höhe gegen den Plattformbetreiber zu.

Fazit
Erfreulich ist das Urteil des BGH aus mehreren Gründen.
1. Das Urteil sorgt endlich für Klarheit in dem Dschungel von vertraglichen Beziehungen, die bei der Anwahl eines Mehrwertdienstes entstehen können.
2. Plattformanbieter können somit in Zukunft wohl keine Forderungen mehr gegen den Telefonkunden aus eigenem Recht geltend machen, wenn die Forderung aufgrund von 0190er und 0900er Nummern zu Stande gekommen ist. Das Urteil dürfte somit gravierende Auswirkungen auf die bisherige Geschäftspraxis von Plattformbetreibern wie Next ID, Intelegence oder dtms haben.
3. Hinter der oftmals undurchsichtigen Kette von vertraglichen Beziehungen, welche durch die Registrierungspflicht bei Dailern teilweise durchbrochen werden könnte, dürfte sich nun keiner der immer noch vorhandenen dubiosen Anbieter von Mehrwertdienstleistungen mehr verstecken können.
4. Telefonkunden, die in der Vergangenheit eine überhöhte Telefonrechnung in Folge von teuren 0190er und 0900er Rufnummern unter Vorbehalt bezahlt haben, bekommen nun die Möglichkeit ihr Geld von den Plattformbetreibern zurück zu erhalten.

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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