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   Familienrecht
Arbeitspflicht trotz Behinderung
 
Autor: Wilfried Neuffer
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Arbeitspflicht trotz Behinderung
Die volljährige Tochter, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 % anerkannt behindert ist, verlangt von ihrem Vater Unterhalt. Die Behinderung ist auf eine psychische Krankheit zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Unterhaltsanspruch verweigert. Dies wurde damit begründet, dass der Sachverständige eine Leistungsfähigkeit für eine vollschichtige, mittelschwere Erwerbstätigkeit festgestellt hat. Auch die mit einem GdB von 70 % anerkannten Behinderung lässt keine andere Beurteilung der Erwerbsfähigkeit zu. Nach Ansicht des Gerichts bedeutet die Behinderung unter Umständen sogar eine Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt, da bei einer Einstellung der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkommt und die für jeden unbesetzten Pflichtplatz geschuldete Ausgleichsabgabe spart.
Vor dem Hintergrund, dass eine Volljährige jede Arbeit annehmen muss, die ihr gesundheitlich zumutbar ist, und zwar auch berufsfremde Arbeiten und auch unterhalb der gewohnten Lebensstellung, ist der Unterhaltsanspruch versagt worden (Oberlandesgericht Frankfurt/Main Urteil vom 21.09.2005, Aktenzeichen 2 UF 157/04 -).

Autor (ViSdP): Wilfried Neuffer, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


 
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