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   Familienrecht
Kosten der Konfirmation als Teil des Unterhalts?
 
Autor: Wilfried Neuffer
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Kosten der Konfirmation als Teil des Unterhalts?
Die beiden minderjährigen Kinder – vertreten durch die Kindesmutter – machen die Kosten der Konfirmationsfeier in Höhe von 361,00 € und einer Konfirmandenfahrt in Höhe von 150,00 € zusätzlich zum laufenden Unterhalt gegen den Vater geltend. Sie sind der Ansicht, dass es sich hierbei um neben dem laufenden Unterhalt zu zahlenden Sonderbedarf handelt.

Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 15.02.2006, Aktenzeichen XII ZR 4/04) nicht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sind Kosten für eine Konfirmation spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar, so dass die Verpflichtung besteht, Rücklagen vom laufenden Unterhalt zu bilden. Ein Sonderbedarf ist nach Ansicht des Gerichts nur dann anzunehmen, wenn es sich um einen Bedarf handelt, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt. Die im Namen der Kinder erhobene Klage wurde deshalb abgewiesen.

Autor (ViSdP): Wilfried Neuffer, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


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