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   Versicherungsrecht
Rechtsschutzversicherung und Vorversicherung
 
Autor: Wilfried Neuffer
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Rechtsschutzversicherung und Vorversicherung
Der Versicherungsnehmer, der im Antragsformular zur Rechtsschutzversicherung nach „Vorversicherung“ und nicht nach Vorversicherungen gefragt wird, handelt rechtmäßig, wenn er die vor Antragstellung gekündigte Vorversicherung bei einem anderen Versicherer angibt, nicht dagegen einen von ihm selbst gekündigten zeitlich davor liegenden weiteren Vertrag bei dem Rechtsschutzversicherer, bei dem er nunmehr den Antrag stellt. Die Formulierung „Vorversicherung“ enthält nach Mitteilung des Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 13.02.2006, Aktenzeichen 8 W 9/06) keine Anhaltspunkte dafür, dass sämtliche bestehenden Vorversicherungen und nicht nur die letzte Vorversicherung im Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt werden muss. Aus diesem Grunde scheiterte auch die Anfechtung der Versicherung wegen arglistiger Täuschung.
Das Gericht hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die nicht angegebene Vor-Vorversicherung bei dem selben Versicherer bestanden hat, so dass der Antragsteller davon ausgehen konnte, dass der Versicherung der Vor-Vorversicherungsvertrag aufgrund der Datenbestände bekannt war. Die Vor-Vorversicherung ist etwa 15 Monate vor Antragstellung beendet worden. Die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Zahlung hatte im Ergebnis Erfolg

Autor (ViSdP): Wilfried Neuffer, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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