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   Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung bei betrunkenem Unfallflüchtigen
 
Autor: Wilfried Neuffer
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung bei betrunkenem Unfallflüchtigen
Der Versicherungsnehmer hat im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt. Die Haftpflichtversicherung hat den Schaden ausgeglichen, verlangt jedoch von dem Versicherungsnehmer den sich aus den Versicherungsbedingungen ergebenen Regressbetrag wegen einer Obliegenheitsverletzung zurück. Der Versicherungsnehmer war der Meinung, dass der Regressbetrag nur einmal verlangt werden kann, und zwar unabhängig davon, dass zwei Obliegenheitsverletzungen vorliegen, und zwar einmal die Trunkenheit im Verkehr und darüber hinaus die Fahrerflucht.
Der Bundesgerichtshof hat die Addition der Regressbeträge bei mehreren Obliegenheitsverletzungen für zulässig erklärt (Urteil vom 14.09.2005, Aktenzeichen IV ZR 216/04). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes betreffen die Obliegenheitsverletzungen unterschiedliche Sachverhalte. Wer angetrunken Auto fährt muss sich nicht unbedingt unerlaubt vom Unfallort entfernen; begeht er zusätzlich jedoch noch Unfallflucht, sei es durchaus gerechtfertigt, dass der Regressbetrag doppelt geltend gemacht wird.

Autor (ViSdP): Wilfried Neuffer, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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