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   Versicherungsrecht
Erstattung gezahlter Versicherungsprämien bei Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages
 
Autor: Wilfried Neuffer
Kanzlei: Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner
Ort: 44137 Dortmund
erstellt am: 07.12.06
 
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Erstattung gezahlter Versicherungsprämien bei Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages
Der Versicherungsnehmer hatte im August 1998 einen Unfall-Versicherungsvertrag abgeschlossen, jedoch die Frage nach Vorversicherungen wahrheitswidrig verneint. Dies hat der Versicherer zum Anlass genommen, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

In dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren klagte der Versicherer auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen. Der Versicherungsnehmer erklärte die Aufrechnung mit gezahlten Prämien.

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass nach Beendigung des Versicherungsvertrages die erbrachten Leistungen durch den Versicherungsnehmer zurückzuerstatten sind. Allerdings hat der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Prämien (§ 40 Abs. 1 VVG). Die Versicherungsprämien darf der Versicherer behalten (BGH, Urteil vom 01.06.2005, Aktenzeichen IV ZR 46/04).

Autor (ViSdP): Wilfried Neuffer, Rechtsanwälte Schlüter Graf & Partner, 44137 Dortmund


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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