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   Kapitalanlagenrecht
Steuerschäden: Anlagevermittler in die Pflicht nehmen
 
Autor: Dr. iur. Thomas Schulte
Kanzlei: Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte
Ort: 10717 Berlin
erstellt am: 23.11.06
 
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Steuerschäden: Anlagevermittler in die Pflicht nehmen

Ein Urteil des OLG Koblenz (8 U 1295/04) vom vergangenen Oktober gibt Hoffnung: Das Gericht hat geurteilt, dass auch die Vermittler einer fondsgebundenen Rentenversicherung eine fehlerfreie steuerliche Beratungsleistung erbringen müssen.
 
Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin hatte im Jahr 2000 beabsichtigt, etwa eine Million DM für ihre Altersversorgung anzulegen. Zu diesem Zweck schloss sie im Sommer des Jahres 2000 eine fondsgebundene Rentenversicherung, zahlbar in sieben jährlichen Raten von je 150.000,00 DM ab. Im übrigen erwarb sie durch Vermittlung insgesamt dreier Handels- und Versicherungsvertreter Fondsanteile. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Vermittler es gegenüber der geschädigten Klägerin als problemlos dargestellt hatten, nach einer einmaligen Zahlung in Höhe von 150.000,00 DM den gesamten Versicherungsvertrag beitragsfrei stellen zu können. Was die eifrigen Vermittler nicht wussten: Im Falle einer derartigen Beitragsfreistellung gehen nach einem Jahre sämtliche Steuervorteile verloren. Die Höhe der Provision errechnet sich jedoch aus der Gesamtanlagensumme, in diesem Fall etwa eine Million DM. Das Gericht führte aus, dass es zwar grundsätzlich nicht erläuterungsbedürftig sei, dass der Abschluss eines Anlagegeschäftes provisionspflichtig sei und dass die Höhe der Provisionen letztlich von der Versicherungssumme abhänge. In Fällen jedoch, in denen der Anleger eine Versicherungssumme wähle, die er wegen der ihm knappen zur Verfügung stehenden Mittel gar nicht bedienen könne, sei eine weitergehende Aufklärung erforderlich. Diese Aufklärung hätten die Vermittler im vorliegenden Fall gerade nicht erbracht. Das Gericht nahm infolge dessen keine Unterscheidung mehr vor, ob ein Auskunfts- oder Beratervertrag verletzt wurde, da die Pflichtverletzung offenkundig war. 

Unser Kommentar: Das Urteil ist vor allem wegen seiner Deutlichkeit zu begrüßen. Denn das Gros der Anlagevermittler ist allenfalls psychologisch geschult, wenn es ums Verkaufen geht. Die schwierige und umfangreiche Materie des Steuerrechts beherrschen nur die wenigsten. Es bleibt in den Gesprächen dann meistens beim nach wie vor beliebten Aufhänger: "Sie wollen doch sicher Steuern sparen....?"

Autor (ViSdP): Dr. iur. Thomas Schulte, Dr. Schulte und Partner - Rechtsanwälte, 10717 Berlin


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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