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   Arbeitsrecht
Mobbing - Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
 
Autor: Ju. Dr. Stephan Möllney
Kanzlei: Kanzlei für Arbeitsrecht
Ort: 58332 Schwelm
erstellt am: 16.11.06
 
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Mobbing - Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
Wer Schadensersatz wegen Mobbings begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die unerlaubte Handlung des Schädigers, für die Rechtsgutverletzung, für die haftungsbegründende sowie für die haftungsausfüllende Kausalität und für das Verschulden.

Das LArbG Köln hat mit Urteil vom 21.04.2006 eine Klage auf Schmerzensgeld wegen Mobbing abgewiesen. Die Klägerin arbeitete in einem Altenheim. Sie trug vor, systematisch angegriffen, angefeindet und von den Mitarbeitern diskreditiert worden zu sein, seitdem sie auf einen Verstoß gegen Hygienevorschriften hingewiesen habe. Wegen der Drohungen ihrer Arbeitskollegin habe sie zunehmend Angst gehabt, zur Arbeit zu gehen. Ferner habe sie infolge des Verhaltens der Kollegin unter Albträumen und Lebensängsten gelitten.

Das Gericht hat entschieden, dass unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte dann Mobbing vorliege, wenn ein Arbeitnehmer von anderen Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte systematisch angefeindet, schikaniert und diskriminiert wird. Wesentlich sei hierfür ein systematisches Vorgehen. Mehrere Akte seien durch einen Gesamtzusammenhang miteinander verbunden, wobei die Verletzungshandlungen über einen längeren Zeitraum erfolgen müssten. Etwaige angeführte ärztliche Atteste müssen einen Rückschluss auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zulassen. So müssen aus den Attesten nicht nur die Schilderungen der Klägerin selbst wiedergegeben werden, sondern ebenfalls eigene Wahrnehmungen der behandelnden Ärzte.

Die Entscheidung des LArbG Köln verdeutlicht einmal mehr, wie schwierig es ist, eine Schadensersatzklage wegen Mobbings erfolgreich zu führen. Es hilft der Klägerin bzw. dem Kläger wenig, sich auf eine Mobbingbetroffenheit zu berufen und zu glauben, dass dies mehr oder we-niger genügt, um vor den Arbeitsgerichten zu obsiegen.
Wem es nicht gelingt, die Voraussetzungen für den geltend zu machenden Schadensersatzanspruch substanziiert darzulegen und notfalls auch zu beweisen, der sollte von einer Klageerhe-bung Abstand nehmen.

Oftmals wird festgestellt, dass bei der Frage: "Was ist Ihr Ziel?" bzw. "Was möchten Sie am Ende erreichen?" festzustellen ist, dass es den Mobbingbetroffenen um mehr als um das Erlangen von Schadenersatz geht.

Im Ergebnis sollte eine Klage nur dann eingereicht werden, wenn die Grundlagen für einen prozessualen Erfolg gegeben sind. Hierzu gehört ein substanziierter Sachvortrag, der den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast genügt.

Autor (ViSdP): Ju. Dr. Stephan Möllney, Kanzlei für Arbeitsrecht, 58332 Schwelm


Das Datum, an dem dieser Artikel eingestellt wurde, entspricht nicht zwingend dem Tag der Erstellung dieses Artikels. Bitte informieren Sie sich im Zweifel beim Autor oder einem anderen Fachmann über die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte.


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